August 2014

Freiräume schaffen und schützen

Thesen zur grünen Freiheitsdebatte

Kerstin Andreae, Theresia Bauer, Danyal Bayaz, Stefan Benzing, Anna Christmann, Stephan Ertner, Jochen Hefer

Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch richtig.

Heißt auch: Nicht alles, was nicht richtig ist, muss verboten werden.

Im Brennglas der Bundestagswahl standen wir Grüne als Verbotspartei da. Der Veggie Day schien als Symbol für grüne Bürgerbevormundung und Besserwisserei bestens zu funktionieren. Das war ein harter Schlag für unser grünes Selbstverständnis, sehen wir Grünen uns doch als die Partei, die dem Staat Grenzen setzt, wenn er den Bürgern zu Nahe kommt, die erfolgreich für „Mein Bauch gehört mir!“ und gegen die Volkszählung gekämpft hat. Dennoch, unser Wahlprogramm belegte eine ausgeprägte Regulierungsfreude. Das lässt sich nicht leugnen. Seither läuft die Debatte, ob und wie wir Grünen uns in Abgrenzung zur vermeintlichen Verbotspartei als liberale Kraft neu akzentuieren.

In der Schweiz gibt es eine grünliberale Partei, die den Liberalismus im Namen mit der grünen Erzählung von Politik vereint. Das Kompositum lässt sich in zwei Weisen deuten. Die Erste: Die liberale Idee ist in der grünen Programmatik so wenig enthalten, dass sie hinzugefügt werden muss. Die Zweite: Es gibt eine spezifisch grüne Lesart einer Politik, die auf Freiheit orientiert ist. Wir sind felsenfest von der zweiten Auffassung überzeugt. Gerne rufen wir dabei einen zentralen Satz aus dem grünen Grundsatzprogramm in Erinnerung: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“


Hannah Arendt: Der Sinn von Politik ist Freiheit

Wenn die grüne Partei den Freiheitsbegriff für sich reklamieren will, dann gilt es, unser Verständnis von Freiheit zu klären und zu schärfen und unsere Politik daran auszurichten. Wir Grüne verstehen uns von jeher als Partei der Bürgerrechte und der freiheitlichen Toleranz. Grüne Politik beschränkt sich aber nicht auf Abwehrrechte – sie geht darüber hinaus. Grüne Politik richtet sich auf die Schaffung und Erhaltung von Gestaltungsspielräumen – für jede und jeden Einzelnen und für die gesamte Bürgergesellschaft.

Freiräume schaffen und schützen – das bedeutet z.B.

  • Gegen eine ausufernde Verschuldungspolitik einzutreten, die heutige Lasten bei den kommenden Generationen ablädt.
  • Kooperationen anzuschieben z.B. zwischen Wirtschaft und Wissenschaft oder Kultur und Schule, die Neues ermöglichen.
  • Forschung zu fördern, ohne genau zu wissen, welches Ergebnis sie erzielen wird.
  • Strukturen zu schaffen, die jeder und jedem einzelnen die Chance geben, eigene Ideen zu verfolgen z.B. durch Kinderbetreuung, Unterstützung bei der Selbständigkeit.
  • Religionsgemeinschaften einen Platz in der Gesellschaft  anzubieten, aber ebenso die vollständige Gleichstellung für Lesben und Schwule durchzusetzen.
  • Einen konsequenten Verbraucherschutz, denn ohne gute Information keine aufgeklärte und damit freie Kaufentscheidung.
  • Unsere Lebensgrundlagen global zu schützen, denn wer die Zukunft zerstört, zerstört auch die Freiräume der Menschen, die darin leben – hierzulande und weltweit. Unsere Verantwortung, diese Freiräume zu bewahren, hört nicht an den deutschen Grenzen auf.

Grüne Politik ist in ihrem Kern deshalb eine Politik der Freiheit.


Der Freiheitsbegriff ist durch seine Verkürzung in die Krise geraten

Die allzu einfache liberale Idee ist längst unglaubwürdig geworden. Nicht, weil die FDP aus dem Bundestag geflogen wäre, eher anders herum. Wer glaubt heute, dass ein Mensch frei ist, wenn er nur vom Staat oder äußeren Einflüssen möglichst unbehelligt bleibt? Wer glaubt, dass ein Gemeinwesen dann am besten funktioniert, wenn möglichst wenig Staat vorhanden ist?  Dazu ist die Welt heute zu kompliziert und vernetzt.

Vielmehr gilt: Freiheit ist voraussetzungsreich geworden. Freiheit im Sinne der Handlungsoptionen, über die ein Mensch tatsächlich verfügt, ist stärker denn je von ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, vom Zugang zu öffentlichen Gütern und Infrastruktur: Ohne gute Bildungsinstitutionen – kaum Berufsaussichten; ohne gute Kinderbetreuungseinrichtungen – wenig Aussichten auf Kind und Karriere; ohne wirksamen Datenschutz – kein selbstbestimmter Bürger.


Mit der aktiven Bürgergesellschaft die Regeln aushandeln

Auch die Grundrechte beschränken sich schließlich nicht auf ihre Funktion als Abwehrrechte, sondern umfassen auch positive Anspruchs- und Teilhaberechte. Die Freiheit der Einzelnen ist an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Freiheit haben, ihr Leben selbst zu gestalten. Die Grünen sind eng verwurzelt mit den Bürgerrechtsbewegungen, mit emanzipatorischen Bestrebungen. Diese wie auch libertäre und liberale Traditionen prägen unsere gemeinsame freiheitliche Orientierung. Für eine Gesellschaft, die jedem eine Chance gibt. Ohne Bevormundung.

Nicht zuletzt wissen wir, wie sehr die eigene Freiheit durch die Freiheitsansprüche anderer eingeschränkt wird. Freiheit und Selbstbestimmung finden da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer beschränken. Wir Grüne sehen dabei aber nicht nur die Parlamente in der Pflicht. Wir messen auch der aktiven Bürgergesellschaft beim Aushandeln der Regeln, nach denen eine freie Gesellschaft funktionieren soll, eine prägende Rolle bei. Das bedeutet in den Vereinen und Initiativen, in den Schulen und Hochschulen, in den Unternehmen und Verbänden, eben dort, wo Menschen zusammenkommen.


Der Schutz der Bürgerrechte muss erst noch im 21. Jahrhundert ankommen

Der Widerstand gegen die Datensammelwut des Staates war ein grüner Gründungsimpuls. Gegen den heutigen Datenkraken NSA erscheint die damalige Volkszählung aber schon fast als Lappalie. Liberal sein heute bedeutet, die Edward Snowdens dieser Welt zu schützen. Es ist ein verheerendes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und die deutsche Justiz hilflos zusehen wie die NSA offensichtlich rechtswidrig unsere Daten abschöpft und Telefonate abhört, und die Regierung sich nicht einmal traut, Snowden nach Deutschland einzuladen. Es ist ein Bürgerrecht, nicht ausgespäht zu werden. Es ist ein Bürgerrecht, keine Spuren im Internet hinterlassen zu müssen. Diese Rechte müssen angesichts der Digitalisierung neu durchbuchstabiert, neu erkämpft werden. Das ist eine große politische Herausforderung für uns Grüne: Gegenüber staatlichen Institutionen, aber auch gegenüber Unternehmen. Wenn die marktbeherrschende Suchmaschine ihren Nutzern auch gleich noch die Dienste anbietet, nach denen diese suchen, dann ist das auch ein Thema fürs Wettbewerbsrecht.


Der Klimawandel bedroht die Freiheit – weltweit

Die ökologische Frage ist eine Frage der Freiheit. Was, wenn nicht die ökologische Modernisierung, muss heute als die gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe verstanden werden, derer wir uns annehmen, um heutige und künftige Handlungsspielräume zu bewahren?

Die Zerstörung der Umwelt beeinträchtigt, ja schadet der Freiheit ganzer Völker. Dieglobale Wirtschaft mit ihrem Ressourcenhunger und riesigen Emissionen kann so nicht unendlich weiter wachsen. in wenigen Jahrzehnten leben 9 Mrd. Menschen auf unserem Planeten. Wenn sich alle am Lebensmodell der westlichen Industrienationen orientieren, dann bräuchten wir mehr als zwei Erden. Die haben wir nicht. Schwellenländer wachsen mit unglaublicher Geschwindigkeit, der Sprung breitester Bevölkerungsschichten in einen höheren Lebensstandard ist ein Wohlfahrtsgewinn für jeden Einzelnen. Umso wichtiger ist es, mit aller Kraft in soziale und technologische Innovationen zu investieren. Die Energieversorgung der Zukunft auf saubere Energie umzustellen, die Städte- und Mobilitätsplanung neu zu denken.

Die Grünen sind eine Partei, die nach vorne denkt, die ein positives Bild der Zukunft entwerfen kann, in der durch soziale und technologische Innovationen ein besseres Leben gelingen kann, ohne die natürlichen Ressourcen zu gefährden. Dafür setzen wir auf den Markt, Innovationen und Ideenreichtum und mündige Bürger innerhalb eines staatlichen Ordnungsrahmens.


Neugier sehr willkommen – Eine freie Gesellschaft braucht Nerds

Die Tragweite der heute notwendigen Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit wird zu Recht verglichen mit der der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Dies ist eine Modernisierungsaufgabe, für die wir die Innovation und Kreativität von Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgern benötigen. Innovation und Kreativität entstehen dort, wo Freiräume sie ermöglichen, wo Vielfalt, Spontanität und Unkonventionelles zugelassen werden. Innovationen gedeihen dort, wo es Menschen möglich ist, ohne Einschränkungen und Vorgaben zu denken, zu tüfteln und auszuprobieren. Damit ist es die Aufgabe des Staates, Orte zu fördern, an denen innovativ und zukunftsorientiert an Lösungen für die Herausforderungen von Morgen gearbeitet wird z.B. Creative Labs für Künstler und Architekten oder auch indirekt über steuerliche Anreize für die Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen. Denn keinesfalls vollzieht sich dieser Modernisierungsprozess von alleine. Wir brauchen die menschliche Neugier als Impuls für diesen Prozess. Gleichzeitig leben diese Orte davon, Freiräume zu schaffen und Freiheiten zu lassen. Während Banken und Großkonzerne zurecht mit stärkeren regulatorischen Anforderungen konfrontiert werden, müssen wir Grüne wieder mutiger werden und Deregulierung und Entbürokratisierung nicht mehr nur mit spitzen Fingern anfassen.


Die ökologische Modernisierung kann nur mit funktionierenden Märkten gelingen

Die Aufgabenteilung ist klar. Staat und Staaten sind verpflichtet, mit klarer Ordnungspolitik und Grenzsetzungen die ökologische Modernisierung einzufordern. Marktwirtschaftliche Elemente sind dabei unverzichtbar. Wenn Preise die ökologische Wahrheit sagen, dann ist viel gewonnen. Aber es ist eben nicht die Politik, die die ökologische Modernisierung umsetzt. Wir brauchen neue Produkte, neue Produktionsweisen, hocheffiziente Technologien und Innovationen. Sie werden von der Wirtschaft, von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Wissenschaftlerinnen und Tüftlern, von der Bürgergesellschaft geschaffen. Nicht nur Wirtschaftspolitiker sind gut beraten, deren Wirken und Handeln wertzuschätzen. Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Müll- und Emissionsvermeidung sind heute schon relevante Themen bei vielen Unternehmen. Sie sind mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Lösungskompetenz für die ökologische Modernisierung unverzichtbar.

Eine grüne Politik der Freiheit bedeutet Freiräume im Markt zu erhalten, damit Menschen Möglichkeiten eröffnet werden, sich innovativ zu entfalten und den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Dazu gehören u.a. Markteintrittsunterstützung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Anreizprogramme für innovative Startups. Wir sehen darin großes Potential für soziale und ökologische Innovationen für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, die in etablierten Unternehmen nicht entstehen. Ginge es beispielsweise nur nach Eon und RWE, dann fände die Energiewende nicht statt. Dank grüner Politik gibt es heute schnell wachsende Branchen, die von Energieeinsparung, Erneuerbaren und Effizienz profitieren und die Energiewende vorantreiben. Freiräume schaffen bedeutet also auch, die Marktmacht großer marktbeherrschender Unternehmen zu begrenzen, um für Neulinge einen fairen Wettbewerb zu sichern.


Ohne Freiheit für Kunst und Wissenschaft kein gesellschaftlicher Wandel

So effektiv der Markt als Suchmechanismus für effiziente Lösungen auch ist, die große Transformation lässt sich nicht allein über den Markt realisieren. Nötig ist eine gesellschaftliche  Verständigung über den Wandlungsprozess für den die Bürgergesellschaft weitere Foren bereithalten muss.

Es gibt Orte, in denen in besonderer Weise gesellschaftliche Selbstvergewisserung stattfinden kann. Hier sind besonders Kultur- und Kunsteinrichtungen zu nennen. In ihnen geht es um das Denken über das Bestehende hinaus, sie sind Orte der Inspiration und der Irritation, Quellen der gesellschaftlichen Regeneration. Kunst und Kultur leben damit besonders von Freiräumen, die von kreativen und engagierten Menschen ausgestaltet werden.

Diese Besonderheit verbindet die Kultur auch mit der Wissenschaft und Forschung, die an unseren Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen stattfinden. Forschung und Wissenschaft sind die Orte für die Erarbeitung der Problemlösungen der Zukunft. Hier geht es um das ergebnisoffene Hinterfragen alter Gewissheiten. Sie folgen einer eigenen Logik von notwendiger Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, die immer wieder austariert werden muss.

Weil heute keiner weiß, welche Lösungen uns morgen weiterbringen, muss Wissenschaft in Freiheit arbeiten können. Unsere Gesellschaft kann und muss es sich deshalb leisten, freie Kunst und freie Wissenschaft auskömmlich zu finanzieren.


Grüne packen die Zukunft in Baden-Württemberg an

In Baden-Württemberg hat der Markenkern der Grünen Partei für den Erfolg bei den letzten Wahlen gesorgt: Ökologie und Ökonomie lassen sich versöhnen. Besser noch: Mit Ökologie lässt sich der Wohlstand mehren und die natürliche Grundlage bewahren. Diese bestätigt sich täglich vielfach in der Wirtschafts- und Innovationskraft baden-württembergischer Unternehmen.

Die Grünen können Modernisierung als optimistische Zukunftserzählung plausibel machen. Wir gestalten, ohne die Ambivalenzen aus dem Blick zu verlieren, die mit der Modernisierung  verbunden sind: Den Stress, den moderne Lebensmodelle bedeuten, die Unsicherheiten, die befristete Jobs mit sich bringen. Die Grünen stehen dafür, die Modernisierung anzugehen und ihre Spielregeln auszuhandeln.

In einer globalisierten hochtechnisierten und kurzlebigen Welt muss Gestaltungsfreiheit, müssen Freiräume erkämpft werden. Von jeder und jedem Einzelnen von uns, aber auch vom Staat, der die Rahmenbedingungen setzt. Aber eben nur die Rahmenbedingungen.

Wir Grünen erkennen diese große Herausforderung und wir packen sie an. Gemeinsam mit der Bürgergesellschaft.

  1. Björn C.

    Schön und gut – zugleich ist der Grüne Freiheitsbegriff nicht ohne freie und offene Software (#FOSS, GNU Public Licence) denkbar. Und Netzpolitik ist ein wesentlicher Teil der Gesellschaftspolitik im digitalen Zeitalter.

    Programmcode (Betriebssysteme, Browser) und Algorithmen (Google, Facebook, Datenauswertung von Geheimdiensten) bestimmen unser Leben so stark oder noch stärker als Gesetze. “Code is Law” – zuerst im Harvard Law Review postuliert und dann über Sasha Lobo in den deutschen Sprachraum multipliziert – muss auch für die Grüne Freiheitsdiskussion eine bestimmende Einsicht sein.

    Verkürzt hiervon extrapoliert bedeutet das: Datensouveranität, Datenschutz, der Schutz des eigenen Rechners – dies ist nur praktikabel möglich, wenn der Quellcode offen liegt. Nur so kann Nutzersouveränität gewährleistet werden.

    Sicherheitslücken können bei quelloffener Software effektiv und vor allem unabhängig von den Vertriebsinteressen des Softwareherstellers ausfindig gemacht und behoben werden.

    Im Angesicht der globalen Überwachung muss für Bürger wie für staatliche Stellen gelten: Vertrauen auf proprietäre Software mit intransparentem Quellcode ist nicht gut genug – Kontrolle durch Verwendung quelloffener Software ist besser.

    Quelloffene “Open-Source”-Software allein reicht dabei nicht aus – Software muss auch “frei” im o. g. Sinne sein (s. a. http://www.fsfe.org). Es ist fraglich, ob eine freie, nachhaltige und inklusive Gesellschaft in unserem Sinne möglich ist, wenn die Möglichkeiten der digitalen Partizipation durch proprietäre Software beschränkt werden. Damit ist gemeint, dass die Herrschaft über den Quellcode in den Händen privater Unternehmen liegt, denen selbst auf europäischer Ebene nur mit Mühe und oft zu spät Beschränkungen auferlegt werden können.

    Nur beispielhaft zu Webdiensten: Es ist eben nicht gewährleistet, dass die von Facebook praktizierte prüde Sexualmoral nicht einmal auf homosexuelle Küsse ergänzt werden könnte, wenn sich in den U. S. A. die Zeiten zum schlechteren ändern sollten.

    Wenn in proprietären Betriebssystemen private Verschlüsselung (via PGP) erheblich erschwert wird, weil die Schnittstellen z. B. bei MS Outlook nicht offen liegen, vereitelt dies de facto digitalen Selbstschutz, auf den wir jedenfalls für diesen Bundestag angewiesen sind.

    Also: Keine Grüne Freiheit im 21. Jahrhunder ohne Freie Software.

    Grüne Grüße aus Frankfurt

    Björn

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  2. Klaus Mader-Amort

    Liebe Freunde, Ihr springt zu kurz. Viel zu kurz! Freiheit hat nichts mit – rechtlichen – Ansprüchen zu tun, teilhaben zu können, gestalten zu dürfen, …
    Freiheit hat mit Selbstbestimmung zu tun; selbstbestimmt ist aber nicht, wer lediglich nicht bevormundet wird (was bis zur Volljährigkeit gut und sinnvoll ist). Freiheit ist nicht das Recht, sich treiben zu lassen, heute das und morgen das Gegenteil davon auszuprobieren; Freiheit ist nicht Konsum- und Reisefreiheit! Freiheit hat mit Herrschaft zu tun und nichts mit der Ablehnung und Verteufelung von Herrschaft, wie es grüne Mode und unreflektiertes, gedankenloses grünes Selbstverständnis ist. Freiheit heisst, sich selbst zu beherrschen, weil es sonst andre tun, Freiheit heisst Disziplin, Selbstbegrenzung. Und nicht die grenzenlose unbegrenzte Entgrenzung der eigenen Individualität. Freiheit heist in erster Linie Verantwortung und nicht sich für nichts rechtfertigen zu müssen.

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    • Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel

      Lieber Klaus Mader-Amort,
      ich möchte besonders Ihre Position unterstützen. Wir leiden in Deutschland heute nicht in erster Linie unter der Knute des Staates und an Überregulierung, sondern unter der Tyrannei von mafiosen Konzerninteressen im Bündnis mit Rücksichtslosigkeiten der ‘kleinen Leute’. Ein emanzipatorisches Freiheitskonzept darf sich meinen Aphorismus nicht schön saufen: “Auch der gemeine Mann ist nicht davor gefeit, gemein zu sein.”

      Wie das Bündnis funktioniert, kann man sich an den Verschwörungen der globalen Tabakmafia, der Food-and-Drink-Industrien, der Öl- und Autoindustrien und vieler anderer anschauen. Es ist viel leichter, der Kernindustrie ein Ende zu bereiten, als den ‘gemeinen Mann’ (die ‘gemeine Frau’) davon abzubringen, ihren Mitmenschen Rauch, Kippen, Lärm und Fast-Food-Abfall vor die Füße zu kotzen.

      “Der Veggie Day schien als Symbol für grüne Bürgerbevormundung und Besserwisserei bestens zu funktionieren.” heißt es in den grünen Thesen zur Freiheitsdebatte. Ich hätte mir gewünscht, dass man begreift, dass diese Verzerrung eines grünen Vorschlags zum Befehl, nicht so sehr auf der Dummheit der Grünen beruht, sondern die waren Machtverhältnisse in der öffentlichen Kommunikation offenbart.

      Die Grünen beugen sich jetzt schon viel zu sehr diesen offenkundigen Verketzerungen. In Baden-Württemberg ging es kürzlich ums Verbot öffentlichen Saufens jugendlicher Gruppen. Die grüne Basis war gegen das Verbot! Geht’s noch? Diese Parteinahme gegen längst überfällige Regulierung ist populistisch und antiemanzipatorisch.

      Ich demonstrierte gegen das neue Kohlekraftwerk in Mannheim, neben mir Grüne mit Zigaretten in der Hand. Als ich sie auf diesen Widerspruch hinwies, reagierten sie genau so dumm und faschistoid, wie jede andere Halbnazi, der glaubt, es gäbe ein Grundrecht, anderen auf den Sack und die Gesundheit zu gehen. Auf meine Behauptung, dass an der Zigarette viel mehr Menschen sterben als an sämtlichen Kohle- und Atomkraftwerken zusammen, bekamen sie eine Mischung zwischen Tobsuchts- und Lachanfall.

      Meine Heimatstadt Mannheim ist, wie viele andere Städte in Deutschland auch, seit Jahren verdreckt und verlärmt. Vor allem mit Kippen und Resten von Fast-Food. Nachts rasen Poser (Angeber) durch die Innenstadt, um den Anwohnern akustisch den Stinkefinger zu zeigen. Nur hartes Durchgreifen würde helfen. Das kann man nach Jahrzehnten der Duldung mit Sicherheit sagen.

      Man kann über Freiheit nicht reden, ohne über Inhalte zu reden. Alles andere ist liberalistisches Geschwätz, das die Gefangenschaften und Brechungen durch die zynischen, demokratisch nicht legitimierten, Versuchungs- und Verseuchungsindustrien unterstützt.

      Freiheit gelingt nicht ohne die Mühen der Emanzipation.

      Hans-Peter Schwöbel, Mannheim, 11.08.2014

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  3. Reiner Daams

    Danke! Der Text gefällt mir sehr gut. Eine Kritik hätte ich: Ihr schreibt, nicht der Staat, sondern die Bürgergesellschaft sei der Ort, an dem die Regeln, nach denen wir zusammenleben, ausgehandelt würden. Das stimmt so natürlich nicht, da es vornehmliche Aufgabe von Parlamenten ist, genau das zu tun. Richtig ist, dass dieser Prozess auch seinen Platz in der Bürgergesellschaft haben muss, aber zu behaupten, der Staat habe damit nichts zu tun, ist falsch.

    Ansonsten gilt: Die Kernthesen sind gesetzt, und das Schwierigere kommt erst noch, nämlich in der Tiefe grüne Programmatik und Konzepte auf dieser Basis weiterzuentwickeln.

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  4. Jo Steiner

    Wenn diese wohlgesetzten Worte nicht wie Zwecksprüche rüberkommen würden. Wem von der grünen Fundamentalbasis würde man sowas als ehrlich gesprochen abnehmen ? Möglicherweise seid Ihr in 50 Jahren mal soweit, heute kann man Euch eigentlich kein Wort glauben.

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  5. Rainer Nolte

    Oh, Je! Es fängt damit an, dass der Text außerhalb der Partei auf einer eigenen website veröffentlicht wird; gut so, denn damit ist klar, das er noch lange nicht konsensfähig ist. Es geht damit weiter, dass die gebetsmühlenartige Erweiterung des Signalbegriffs “Freiheit” ihn nicht unbedingt aus seiner angeblichen Krise durch Verengung hervorholt. Es hört noch nicht damit auf, dass das Konzept “Interesse” kaum thematisiert wird und damit die Machtfrage ausgeblendet bleibt. Das zeigt sich auch in einer merkwürdigen Blindheit gegenüber dem Thema Kapitalmärkte und einer vollkommen unreflektierten Sichtweise einer sog. Verschuldungspolitik – Nachhilfe in Volkswirtschaft (z.B. beim BUND) wäre hilfreich. Folglich wird auch die Rolle des Parlamentarismus minimiert und eine (freie?) Bürgergesellschaft als (alleinige?) Instanz der Regelsetzung postuliert; das ist zumindest blauäugig. Dementsprechend glauben die AutorInnen an funktionierende Märkte und ingenieurskulturbasierte Effizienz-Anstrengungen als Lösung der ökologischen Probleme. When the worse comes to the worst: Die Neue-Produkte-Ideologie wird undifferenziert als Heilsweg angepriesen. Das Papier kann nur der erste Schritt in einer Grundsatz-Selbstbestimmung sein; zu diesem Zwecke müßte es sich aber läutern und als erstes die peinlichen wahlstrategischen Botschaften weglassen, damit wirklich über die Grundsatzfragen geredet werden kann. – Und: Wenn man/frau Hannah Arendt, die sich nicht wehren kann, als Kronzeugin anruft, dann sollte man/frau nicht nur Zitate veräußerlichen, sondern den Geist verinnerlicht haben – und da ist bei Hannah Arendt erheblich mehr Widerstandspotenzial des selbstbestimmten Subjekts zu spüren als in dieser Wahlkampfsuada. Das Papier verdient wilde Diskussion!

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  6. Dierk Helmken

    Kritik zu “Freiräume schaffen und schützen”

    Das Papier vom 7.8.2014, verantwortet von sieben Mitgliedern der baden-württembergischen Grünen, darunter die aktuelle Wissenschaftsministerin, Theresia Bauer, und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, stellt eine von diversen Meinungsäußerungen zur Grundsatzdebatte zum Freiheitsbegriff dar. Es ist auch wegen der Teilnahme der beiden genannten Mandatsträger auf ein überregionales Echo gestoßen.
    Im Folgenden soll das Papier einer kritischen Bewertung unterzogen werden, die den Diskussionsprozess im Vorfeld des geplanten Freiheitskongresses im September voranbringen soll. Das Papier enthält vieles, das man als Mitglied der Grünen ruhigen Gewissens unterschreiben kann. Besonders wichtig und berechtigt ist dabei die differenzierte Betrachtung der Begriffe “Regulierung” und “Deregulierung”.
    Meine Kritik soll sich auf vier Punkte beschränken:
    1) Der Hauptvorwurf, der dem Papier zu machen ist, ist die Verkennung des Zusammenhangs zwischen Freiheit und Gleichheit. Ein Zusammenhang der bei den französischen Intellektuellen sogar schon zur Wortschöpfung der “Gleichfreiheit” geführt hat (Etienne Balibar, Gleichfreiheit – Politische Essays, Suhrkamp, 2012). Die Autoren bedienen sich zwar der bekannten Freiheitsrhetorik, dass die eigene Freiheit immer durch die Freiheit der anderen beschränkt sei (S. 3), doch verschweigen sie, dass diese aneinander grenzenden Freiheitsräume der Bürger auch ausbalanciert sein müssen, um ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander zu garantieren. Seit Reagan und Thatcher und der Deregulierung der Finanzmärkte in den 80er Jahren wachsen die Freiräume der an Einkommen und Vermögen Reichen ständig weiter, während die aller anderen entsprechend kleiner werden. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht von Nobelpreisträgern wie Paul Krugman und Josef Stieglitz oder von Nationalökonomen wie Thomas Piketty mit neuen Zahlen und Kurven an diese, selbst durch die Lehmann-Krise nur kurz aufgehaltene Umverteilung von unten nach oben erinnert werden. Wie viel Gleichheit mit gesellschaftlichem Glück zu tun hat, kann man bei Wilkinson/Pickett “Gleichheit ist Glück” (2001-Verlag, 2010) für die OECD Staaten durchdeklinieren. Deutschland bemüht sich dabei in den letzten Jahren mit Erfolg, zu den USA aufzuschließen.
    Dass der vorliegende Text diesen Zusammenhang nicht reflektiert, zeigt sich u.a. daran, dass durchweg der Begriff “Chance” nur in seiner amerikanischen Spielart (“Vom Tellerwäscher zum Millionär”) verwendet wird (S. 2 oben, S. 3 oben). Es reicht aber nicht, jedem eine Chance zu versprechen, wenn nicht klar gesagt wird, wie groß diese ist im Verhältnis zu den Chancen der anderen. Das Wort Chancengleichheit sucht man deshalb in diesem Text vergeblich. Diese Außerachtlassung des Aspekts der sozialen Gerechtigkeit und seiner unaufhebbaren Verbindung zum Freiheitsbegriff wie auch die erstaunliche Einbeziehung des “Libertären” (Ayn Rand, Max Stirner u.a.) (S. 2/3)in die “gemeinsame freiheitliche Orientierung” mögen zwar geeignet sein, ehemalige Wähler der wirtschaftsliberal ausgerichteten FDP zu gewinnen. Doch dürfte eine derartige Ausrichtung gleichzeitig zu einem ebenso großen oder größeren Verlust an Stimmen im linken Wählerspektrum führen. Der seit der verlorenen Bundestagswahl immer wieder beklagten Verbürgerlichung der Grünen wird mit diesem Papier Vorschub geleistet. Es ist daher eher ein Förderprogramm für die Linke. Die Betonung der notwendigen Regulierung des Finanzsektors (S. 4) eignet sich dabei nicht als Gegenbeweis einer wirtschaftsliberalen Einstellung, sondern ist eine bare Selbstverständlichkeit angesichts der Verheerungen, die die Deregulierungspolitik in der letzten Finanzkrise angerichtet hat.
    Neben dieser Hauptkritik sind auch noch folgende Aussagen zu kritisieren:
    2) Unverständlich, zumindest aber missverständlich ist die auch noch als fette Zwischenüberschrift hervorgehobene Feststellung (S. 2 und 3), ” Die aktive Bürgergesellschaft handelt die Regeln aus, nicht der Staat”. Die Aufzählung der Organisationen, in denen die Regeln ausgehandelt werden,enthält die entscheidende nicht: die Vertretung des Souveräns: das Parlament. Wir werden täglich durch die Medien über die Aushandlungsprozesse vor und hinter den Kulissen der Parlamente informiert, wir wissen dass die Regeln nur durch den Gesetzgebungsprozess verbindlich werden, und dennoch versucht uns das Papier einzureden, dass die Regeln an anderen Orten ausgehandelt werden. Derartige Verständnis- oder Ausdrucksmängel schmälern die Qualität des Papiers zusätzlich.
    3) Erstaunlich bis ärgerlich ist ferner die im Namen der Grünen aufgestellte Behauptung, dass “es ein Bürgerrecht sei,keine Spuren im Internet hinterlassen zu müssen”. Abgesehen von der völlig missratenen Formulierung (es ist wohl gemeint, dass es keine Pflicht gibt, im Internet Spuren zu hinterlassen) geht es nicht an, die nach wie vor hoch kontrovers diskutierte Frage der Anonymität im Internet so darzustellen, als gäbe es keine Vertreter der Gegenmeinung, die im Internet ebenso wie bei allen anderen Kommunikationsformen die Verletzer von Rechtsgütern anderer zur Verantwortung ziehen wollen.
    4) Es ist auch nicht richtig festzustellen, dass es “ein Bürgerrecht sei, nicht ausgespäht zu werden”. Dies ist zumindest unzulässig verkürzt. Dieses Recht steht unter dem Vorbehalt, dass man keinen Anlass gegeben hat, der eine Ausspähung rechtfertigen würde. Fragen wir doch mal unsere grünen Parteimitglieder, ob auch der aus Syrien zurückkehrende Djihadist dieses Bürgerrecht in Anspruch nehmen darf.
    Trotz etlicher weiterer Ärgernisse in diesem Papier soll die Kritik hier ihr Bewenden haben. Wer trotzdem an weiteren Kritikpunkten interessiert ist, lässt es mich per Email wissen.

    Dierk Helmken
    (KV Heidelberg)

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    • Kerstin Andreae

      Lieber Till,

      danke für Deine Kommentierung unseres Thesenpapiers. Ich habe großes Interesse, dass wir uns als Grüne dem Freiheitsthema annehmen, geht es doch dabei um grundsätzliche Fragen über uns und unser Selbstverständnis. Dass unser Papier nicht vollständig ist, kannst Du sicherlich nachvollziehen. Das war auch nicht unser Anspruch. Wir wollten einen Aufschlag für unsere grüne Programmdebatte machen. Gedanken, die übrigens keineswegs (für uns Grüne) neu sind.

      „Ohne soziale Sicherheit keine Freiheit für alle“. Da stimme ich sofort zu. Der Zugang zu guter Bildung ist eine unmittelbare Voraussetzung für ein individuelles Leben in Freiheit und auch die nötigen finanziellen Mittel gehören dazu, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb ist der Eingriff des Staates für einen Mindestlohn auch gerechtfertigt, denn die Grenzen der Freiheit – auch der Arbeitgeber – liegen dort, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränken. Steht so auch schon in unserem Grünen Grundsatzprogramm!

      Unser Thesenpapier heißt nicht umsonst „Freiräume“, denn damit wollen wir darauf hinweisen, dass Freiheit eben auch Grenzen hat. Diese Grenze ist z.B. erreicht, wenn man von einem Vollzeitjob nicht mehr leben kann und zusätzlich auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen ist. Eine erneute Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt uns aber m.E. hier nicht weiter. Vielmehr sollten wir darüber diskutieren, ob unser Sozialstaat bereits den passenden Rahmen setzt, damit sich jeder Einzelne möglichst selbst aus schwierigen Lagen befreien und seinen Lebens- und Berufsweg selbstbestimmt gehen kann. Bis wohin sind Ansprüche der Gesellschaft an die Einzelnen berechtigt und wo fängt die Gängelei an? Bei der Frage der Bürokratie rund um Hartz IV, der teilweisen Entwürdigung und Entmündigung meine ich auch, dass grüne Antworten gefragt sind. Wir werden in der Fraktion und sicher auch in der Partei an diesem Thema dran bleiben.

      Widersprechen muss ich Dir an einem Punkt (was Dich nicht wundern dürfte): Wir AutorInnen haben wahrlich kein „naives Bekenntnis zu Markt und Bürgergesellschaft“. In einer sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen, d.h. der Markt agiert anhand dieser Leitplanken und der Staat gibt sie natürlich vor. Und um nochmal auf unser Grundsatzprogramm zurückzukommen: Schon hier ist eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung gefordert, die den Einzelnen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative ermöglicht. Diese libertären Gedanken und Überzeugungen unseres Grundsatzprogramms wollen wir wieder ins Grüne Bewusstsein bringen und in die laufende Debatte einspeisen. Und Angst vor Politik kann ich in einem Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung nun wirklich nicht erkennen, natürlich ist es die Politik, die letztlich die Gesetze schreibt, ohne verbindliche Regeln geht es nicht, aber die Bürgergesellschaft ist der Ort, an dem diese Regeln entwickelt werden. Deshalb fordern wir Grüne ja auch mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmungen zu ermöglichen.

      Soweit meine Gedanken.

      Antworten
      • Christian

        Kerstin schreibt:
        “Und Angst vor Politik kann ich in einem Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung nun wirklich nicht erkennen, natürlich ist es die Politik, die letztlich die Gesetze schreibt, ohne verbindliche Regeln geht es nicht, aber die Bürgergesellschaft ist der Ort, an dem diese Regeln entwickelt werden. Deshalb fordern wir Grüne ja auch mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmungen zu ermöglichen.”

        Ich habe Euer Papier an diesem Punkt ebenso verstanden, wie Till: Aus Angst davor, dass wir mit grünen Ideen Leuten/Bürgern auf die Füße treten, machen wir mal lieber keine (kontroversen) Vorschläge mehr.
        Das wäre/ist aber die Entpolitisierung einer politischen Partei. Und das geht nur nicht, das wäre auch komplett gegen alles, wofür Grüne stehen – und womit sie die größten Erfolge (Gleichstellung, Atomausstieg, etc.) erreicht haben.
        Das Bohren dicker Bretter – gerade gegen den Mainstream – ist unser Markenzeichen. Darauf zu verzichten ist keine Freiheit, es wäre Feigheit.

        Wenn Ihr das also mit Eurem Papier nicht ausdrücken wollt (was ich eigentlich voraussetze), dann müsst Ihr das deutlicher herausstellen.

        Dabei spricht nichts gegen den verstärkten Dialog und Austausch mit BürgerInnen, sei es institutionalisiert in Form von Volksentscheiden oder im BürgerInnengespräch von Partei und MandatsträgerInnen. Am besten natürlich, in dem wieder mehr BürgerInnen Mitglied in Parteien und/oder zivilgesellschaftlichen Organisationen werden und so ihre Ideen und Meinungen einbringen. Am Ende – das schreibst Du ja auch – wir daber in Parlamenten durch Abgeordnete entschieden, die in der Regel Mitglied einer Partei sind.

        Leider habe ich im Moment aber den Eindruck, dass viele BürgerInnen derzeit gar nicht ansprechbar für Politik sind. Sie wollen ihre Ruhe, es läuft ja auch alles gerade so gut. Leider bestärken wir das auch von grüner Seite, wenn wir allzu sanft mit Missständen (sowohl durch zu viele als auch durch fehlende Regeln) in unserem Land, Europa und der Welt umgehen, nur um künftige Koalitionspartner womöglich nicht gleich zu verprellen.

        Wir sollten vielmehr als Partei also wieder unserem grundgesetzlichen Auftrag wahrnehmen und “an der politischen Willensbildung” mitwirken. Das gelingt aber nur, wenn wir mit kontroversen Thesen in die Öffentlichkeit gehen und damit die Gesellschaft und unsere politischen Mitbewerber herausfordern. Wir sollten Debatten anstoßen statt dies aus falsch verstandener Angst vor dem uns widersprechenden Bürger zu unterlassen.
        Und ist es wirklich der Bürger, der widerspricht? Wenn in Umfragen nach einem fleischlosen Tag in Kantinen eine Mehrheit diesen Vorschlag gut findet, sobald aber in der Fragestellung die Grünen Erwähnung finden plötzlich eine Mehrheit dagegen ist, dann erlaube ich mir zumindest, das zu hinterfragen.

        Sodann: Lasst uns zusammen für eine gerechte Gesellschaft streiten, in der die Freiheit der einen da endet, wo die der anderen beginnt. Das Wesen von Regeln ist, dass es immer eine große Minderheit, wenn nicht gar eine Mehrheit gibt, der diese Regel nicht recht passt – wäre es anders, bräuchte man diese Regel ja nicht, denn alle würden “freiwillig” schon so handeln, dass sie entbehrlich ist. Nicht jede Regel ist weiterhin nötig, manche neue Regeln werden wir benötigen. Zu glauben, dass man um eine Auseinandersetzung darüber herum kommt, ist aber naiv.

        Mein Beispiel ist das strenge Nichtraucherschutzgesetz in Bayern: Die einen (mancher Wirt und viele RaucherInnen) dürften das als die größte Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit verstehen, ich als Nichtraucher hingegen empfinde es als die größte Befreiung. In anderen Bundesländern meide ich die Gastronomie aus genau diesem Grund.

        Antworten
    • Christel Opeker

      Danke, Till. :)
      … für Deine wichtige Ergänzung zur Debatte, die im Übrigen sehr spannend und natürlich notwendig ist.
      Und einer Deiner Hinweise ist natürlich sehr zentral und sollte nie vergessen oder zu oberflächlich abgehandelt werden: “Ohne soziale Sicherheit keine Freiheit für alle”.
      Das kommt mir tatsächlich auch ein wenig zu kurz in diesem an vielen Stellen recht ansprechenden Papier.

      Was mir beim Thesenpapier hier u.a. gefällt, ist der Hinweis auf all die kreativen und innovativen kleinen und mittleren Unternehmen, die ebenfalls von mehr Freiheit, im Sinne von Unterstützung gegenüber kapitalkräftigeren Großunternehmen (was nun nicht ganz so deutlich ausgedrückt ist) benötigen: “Neugier sehr willkommen – Eine freie Gesellschaft braucht Nerds”

      Was mir allerdings fehlt, ist der Hinweis auf die digitale Revolution mit all ihren arbeitsmarktbezogenen und wirtschaftlichen Folgen, sofern sie, wie zur Zeit eben der Fall, doch sozial und politisch recht unreglementiert verläuft. Denn diese digitale Revolution führt durch den gewaltigen Produktivitätssprung, den wir weltweit seit einigen Jahrzehnten, in den letzten Jahren mit kräftigen Sprüngen, durch Digitalisierung und Roboterisierung erleben, eben auch dazu, dass immer mehr reguläre Arbeitsplätze bis in die gut und auch akademisch ausgebildete Mittelschicht hinein eingespart werden.

      Zu diesem Thema, das uns in der unmittelbaren Zukunft noch mehr beschäftigen wird, gibt es ein sehr gutes und seriöses volkswirtschaftliches Werk aus dem Umfeld des MIT (USA), das ich zu diesem Thema immer gerne empfehle.
      Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee: “Race against the machine”

      http://raceagainstthemachine.com/

      Zitat daraus: “We’re entering unknown territory in the quest to reduce labor costs. The AI revolution is doing to white collar jobs what robotics did to blue collar jobs. Race Against the Machine is a bold effort to make sense of the future of work.  No one else is doing serious thinking about a force that will lead to a restructuring of the economy that is more profound and far-reaching than the transition from the agricultural to the industrial age.”

      Das Thema muss also auch lauten: Wie erhalten wir die Freiheit aller Menschen auf Augenhöhe angesichts einer digitalen Entwicklung (die ich im Übrigen begrüße, bin ja auch selbst in der Branche tätig), die einige bis viele von ihnen aus regulären Jobs verdrängt und weiter verdrängen wird, auch bei guter Bildung und Ausbildung. Dazu muss auch die Umverteilung von Arbeit und ja, natürlich, auch ein BGE diskutiert werden.

      Da diese durch die digitale Revolution bewirkten Produktivitätssprünge natürlich auch zu vermehrter Rendite bei manchen (wenigen) führen, muss in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch über ein geeignetes steuerliches Instrumentarium zur demokratischen und sozialen Nutzung des entstehenden Kapitals zugunsten einer wahrhaft freien und wahrhaft sozialen Gesellschaft mit Berücksichtigung der Teilhabe aller nachgedacht werden.
      In entsprechenden Kreisen, im Übrigen auch schon über die FAZ sowie natürlich über Heise/Telepolis, alle nicht “links-verdächtig”, wird in diesem Zusammenhang seit einigen Jahren immer wieder über eine sogenannte “Maschinensteuer” debattiert und damit verknüpft auch über ein BGE.

      Das sind erstmal meine Gedanken dazu.
      Und auch ich bin gespannt auf die weitere Debatte.

      Antworten
  7. Dirk Werhahn

    Folgenden Beitrag zur grünen Freiheitsdebatte habe ich unter http://www.entwicklungspotenziale.de/?p=2613 eingestellt.

    Kerstin Andreae und andere haben eine interessante Debatte zum grünen Freiheitsverständnis angestoßen. Das finde ich gut. Nachdem die Ideologie des Neoliberalismus gezeigt hat, dass sie keine nachhaltigen Antworten für die großen Zukunftsthemen wie Frieden, Ernährung, Umweltschutz, Energie, Bildung hat, ist ein Vakuum entstanden.

    Das Thesenpapier ist ein guter Anfang. Die genannten Beispiele möchte ich um Weitere ergänzen.

    Freiräume schaffen und schützen – das bedeutet z.B. auch

    Freiheit bedeutet auch, aktiv politischen Prozess teilnehmen zu können, um somit an der Gestaltung des Rahmens für Freiheit mitzuwirken. Wir fördern daher die politische Bildung.

    Freiheit bedarf des entsprechenden Rahmens. Die Gesellschaft/Gemeinschaft sorgt dafür, dass sich individuelle Freiheit entwickeln kann (z. B. Verhindeurng von äußerer Bedrohung, durch globale Abrüstung; Vorhandensein ausreichender Wirtschaftsgüter um Menschen zu versorgen; Bildung, um zu verstehen, auf was sich Freiheit bezieht).

    Freiheit auch auch immer etwas mit dem eigenen Lebensstil und dem der anderen zu tun. Den einen richtigen Lebenstil gibt es nicht (siehe Diskussionspapier Grüne Lebensstile der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziale), doch die Freiheit des einzelnen endet, wo der Lebensstil des anderen diesen beschränkt.

    Konkretionen

    Ältere Menschen, können länger Arbeiten, wenn sie es wollen. Teilrentenmodelle können dabei helfen. Wer aus gesundheitlichen Gründen vor dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze aus dem Berufsleben ausscheiden muss, bekommt Unterstützung, um frei und selbstbestimmt leben zu können.

    Menschen in allen Lebenlagen haben die Möglichkeit sich zu entfalten. So werdne z. B. Langzeitarbeitslose in Förderprojekten nachhaltig unterstützt.

    Kinder habe vergleichbare Möglichkeiten auf eine individuelle Entwicklung in Freiheit haben, z.B. Förderung von Jugendarbeit, Musikschulen. Ganztagesschulen sind um selbstbestimmte Elemente zu ergänzen.

    Die Einzelnen haben (rechtlich verankerte) Freiräume, um Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, z.B. durch aktive Förderung der Vereinskultur (Kultur, Jugendarbeit, Bildung, etc.).

    Freiheit ohne Bildung bleibt beschränkt. Es werden die Grundagen wie Bildungsurlaub und Möglichkeiten zum Bildungssabatical geschaffen.

    Freiheit in Handlungssicherheit: Staatliche Regelungen unterstützen Menschen, dass sie nicht durch Geschäftsmodelle (z.B. Investments) ihre Freiheit längerfristig beschränken.

    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber benötigen Freiräume. Deshalb ist ein Bürokratieabbau angezeigt, ohne die wesentlichen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden.

    Freiheit hat auch etwas mit Mobilität zu tun. Dabei geht es um Themen wie Tourismus, Lastenverkehr, Barrierefreiheit.

    Gesundheitsförderung trägt dazu bei, dass Menschen, ihre Freiheit auch leben können. Es werden gesundheitsfördernde Strukturen unterstützt.

    Mit Pressefreiheit wird auch die Vielfalt der Medien und Meinungen im Öffentlichen Raum gefördert

    Bin gespannt auf die weitere Debatte.

    Antworten
  8. Friedrich Schuster

    Ich möchte nur auf diesen Artikel eingehen, nicht die ganze Freiheitsdebatte.
    Zitat aus dem Artikel: “Freiheit und Selbstbestimmung finden da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer beschränken”. Dem kann sicher jeder zustimmen, oder?
    Gleichzeitig zeigt es: beim hier verwendeten Freiheitsbegriff ist die individuelle Freiheit gemeint. Die ist sicher wichtig, aber Politik kann und sollte nicht auf die Herstellung individueller Freiheit reduziert werden. Im Gegenteil: Es geht darum, wie mit unterschiedlichen Meinungen und Wertvorstellungen umgegangen wird, also um die Grenzen der Freiheit. Oder besser: nach welchen Prinzipien die Grenzen gezogen werden.
    Beispiel: Abtreibung. Das ist für eine Person Selbstbestimmung, für eine andere Mord. (Wert-)Konflikte sind da unvermeidlich. Wie wird in dem Text auf die Lösung solcher Konfklite eingegangen? Im wesentlichen gar nicht, in Teilbereichen wird die Selbstregelung durch einen “Markt” unterstellt.
    Die in Deutschland aktzeptierte Lösung für den Umgang mit unterschiedlichen Wertvorstellung und resultierenden Konflikten ist jedoch die Demokratie. Dieser Begriff wird im Text gar nicht verwendet. Wenn man also (implizit) hier grüne Ziele auf die Verwirklichung individueller Freiheiten und als Prinzip des Interessensausgleichs Marktprinzipien fordert, dann wäre das sehr, sehr unbefriedigend. Und es würde zeigen, dass demokratische Prinzipien keine Rolle spielten oder nicht verstanden wurden.
    Demokratie baut auf dem Prinzip “one man, one vote” auf. Im Markt gilt immer die Marktmacht eines Teilnehmers; anders gesagt: es wird mit dem Geldbeutel abgestimmt.
    Aus dieser Perspektive ist der Artikel überflüssig und er setzt falsche Signale.
    Überflüssig, denn hier wird eine ziemlich künstliche Freiheitsdebatte geführt, ohne zugehörige politische Probleme anzusprechen. Und er setzt falsche Signale, indem auf den Markt verwiesen wird, aber demokratische Grundprinzipien nicht erwähnt werden.

    Antworten
  9. Friedrich Schuster

    Man beachte auch die Thesen der “Neuen Liberalen Partei” aus Hamburg (Möchtegern-FDP-Nachfolgepartei),
    z.B. hier:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article131747621/Frustrierte-FDP-Politiker-gruenden-neue-liberale-Partei.html
    und hier
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article132204306/Neue-liberale-Partei-will-Maximaldistanz-zur-FDP.html

    Das ähnelt doch sehr einigen Inhalten des Artikels, und ist dabei klarer formuliert.

    Antworten
  10. Dierk Helmken

    Ein wichtiger Kommentar fehlt noch. Rudolf Witzke (KV Heidelberg) hat ihn erst vor kurzem geschrieben und hier leider nicht eingespeist. Ich hole das hiermit nach, weil ich ihn für sehr b edenkenswert halte:

    Die Freiheit, von der zu reden wäre von Rudolf Witzke
    Oder: wider einen grünen Neoliberalismus
    Eine Antwort auf die Thesen von Kerstin Andreae, Theresia Bauer und ihren
    MitautorInnen
    Wovon nicht die Rede ist, ist oft besonders vielsagend. Ein AutorInnenteam um die
    Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und die Landesministerin Theresia Bauer hat unter dem
    Titel Freiräume schaffen und schützen Thesen zur grünen Freiheitsdebatte vorgelegt
    (http://www.freiraeume-schaffen-und-schuetzen.de). Diese sollen einem falschen Image der Grünen
    als Partei der Bürgerbevormundung und Besserwisserei entgegentreten. Das liberale Profil, das in
    grüner Politik wie auch im Grundsatzprogramm schon immer angelegt war, soll schärfer
    herausgearbeitet werden. Der Text liest sich gut. Er enthält viele Punkte, die breite Zustimmung
    finden dürften und auch in Wahlprogrammen schon reichlich Niederschlag gefunden haben. Doch
    formuliert er tatsächlich die Quintessenz eines grünen Freiheitsverständnisses?
    Was stört an dem Text: er wirkt allzu glatt. Er hat etwas von Schönreden, von Werbebroschüre. Vor
    allem aber: Freiheit wird auf eine sehr einseitige Weise gefasst. Dies lässt sich vor allem an drei
    Punkten festmachen. Zum einen kommt das für die Frage der Freiheit zentrale Thema der Folgen
    wachsender sozialer Ungleichheit überhaupt nicht vor. Dann werden die weitreichenden
    Konsequenzen von Umweltzerstörung, Ressourcenverknappung und Klimawandel für unser
    Freiheitsverständnis nicht angemessen thematisiert, sondern ideologisch zugedeckt. Und nicht
    zuletzt fehlt jeder Gedanke dazu, welcher wirtschaftspolitischen Neuorientierung es bedarf,
    nachdem liberale Wirtschaftskonzepte in die schwerste Krise seit den 1930er Jahren geführt haben.
    In ihren ersten Sätzen erinnern die AutorInnen an die Bundestagswahl, an den Veggie Day als
    Symbol für grüne Bürgerbevormundung. Doch Gemüse hätte wohl kaum viel Aufregung ausgelöst,
    wären nicht viel gewichtigere Themen erfolgreich zum Gegenstand politischer Kampagnen gegen
    die Grünen gemacht worden. Es waren vor allem die Steuerpläne und auch dem EEG
    zugeschriebene Strompreiserhöhungen, die viele Wechselwähler wieder abgeschreckt haben. In
    Baden-Württemberg haben sicher auch Sparpläne bei Lehrerstellen und Musikhochschulen eine
    Rolle gespielt. Die Imageprobleme der Grünen hatten nicht einfach nur mit Bevormundung und
    Besserwisserei zu tun, sondern damit, dass den Menschen etwas zugemutet oder weggenommen
    werden sollte, dass konkrete materielle Interessen bedroht schienen.
    Es lässt sich argumentieren, die Grünen seien mit ihren Steuerplänen zu weit gegangen, hätten zu
    viel oder zu viel auf einmal gefordert. Oder dass ihr Konzept zwar gut, aber viel zu detailliert und
    kompliziert gewesen sei und nicht gut genug vermittelt wurde. In jedem Fall jedoch war es ein
    Widerspruch, mit einem Steuererhöhungsprogramm in den Wahlkampf zu ziehen, in der
    Haushaltsdebatte kurz vor der Wahl jedoch dem Finanzminister vorzuwerfen, dass er trotz
    sprudelnder Steuerquellen nicht ohne Neuverschuldung auszukommen plane1. Selbst wenn ein
    1 Diese Positionierung ist für mich auch aus andern Gründen überhaupt nicht nachvollziehbar: Der IWF und weltweit
    führende Ökonomen haben von Deutschland mit Nachdruck gefordert, im Interesse der Stabilisierung der
    europäischen Wirtschaft die Nachfrage auszuweiten und mit der Rückführung der staatlichen Defizite noch zu
    warten. Der deutsche Finanzminister ist diesem Drängen nur widerwillig und unzureichend, aber immerhin zunächst
    noch gefolgt. Das hätte man anerkennen müssen! Kritik hatte einzig verdient, dass trotz höherer Steuereinnahmen
    und der über anhaltende Defizite gewonnenen Mittel keine Anstrengungen erkennbar waren, die staatlichen
    Zukunftsinvestitionen substantiell zu erhöhen. Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten der Grünen irgendeine
    volkswirtschaftlich begründete Argumentation gegen den IWF vorgebracht worden wäre, aus der hervorgeht, warum
    es inmitten der europäischen Krise vorrangig sein sollte, den deutschen Staatshaushalt auszugleichen, statt einen
    solcher Widerspruch nicht öffentlich diskutiert wird, wird er doch unterschwellig wahrgenommen.
    Kognitive Dissonanzen aber sind tödlich für die Glaubwürdigkeit.
    Unabhängig von den Fehlern bei der letzten Wahl stellt sich jedoch die Frage, ob die AutorInnen
    des Liberalismus-Papiers das Ziel der Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende
    grundsätzlich weiterhin für richtig halten? Trotz der inzwischen höheren Steuereinnahmen hat sich
    an den guten Gründen dafür ja nichts geändert. Will man der wachsenden sozialen Ungleichheit
    wirksam gegensteuern? Will man endlich ausreichend Mittel für die dringlichen
    Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, soziale Integration und ökologischen
    Umbau mobilisieren? Oder bedeutet die Schärfung des liberalen Profils vielmehr, dass man nun
    gerne die FDP ein wenig beerben und unangenehme Themen abhaken möchte, die den umworbenen
    Besserverdienenden sauer aufstoßen könnten? Da würde ich mir eine Klarstellung wünschen!
    Ziemlich befremdlich ist der Versuch, ein Freiheitsverständnis ohne jeden Bezug auf die Frage der
    gesellschaftlichen Ungleichheit zu entwickeln. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der das Buch
    von Thomas Piketty2 mit seinen empirischen Belegen zur wachsenden Ungleichheit von
    Einkommen und Vermögen weltweit intensive Diskussionen ausgelöst hat. Das Thema Ungleichheit
    war auch zuvor schon durch zahlreiche wichtige Beiträge immer mehr in den Fokus des
    öffentlichen Interesses gerückt. Unsere AutorInnen meiden aber, wie es sich für Liberale heutzutage
    gehört, Begriffe wie Ungleichheit, Umverteilung und Sozialstaat. Nur sehr vage ist von Anspruchsund
    Teilhaberechten die Rede, und davon, dass Freiheit rechtliche und soziale Voraussetzungen
    hätte. Die Bedeutung des Marktes wird in ihrem Text immer wieder betont. Keine Erwähnung
    finden hingegen die wichtigen Mechanismen staatlicher Umverteilung und Absicherung, die vor
    privaten Abhängigkeiten schützen und einen hohen Grad an materieller Sicherheit und damit
    Freiheit vor Existenzangst gewährleisten. Keine Rolle spielt die Frage, was getan werden kann, um
    den Verlierern der Marktkonkurrenz mehr als Billiglöhne oder Harz IV zu bieten. Etwa
    Vollbeschäftigungspolitik als Bedingung dafür, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von
    freier Entfaltung nicht nur träumen kann. Diese Einseitigkeit ist vielsagend. Sie spricht für ein im
    Grunde neoliberales Weltbild: Eine soziale Mindestabsicherung und gewisse Rechte sollen die
    individuellen Zugangschancen offen halten. Die aus dem Marktgeschehen resultierende Verteilung
    jedoch gilt per se als gerecht, solange der Markt nur offen bleibt. Der Staat maßt sich nicht an, in
    den als privat verstandenen Bereich der Einkommens- und Vermögensverteilung einzugreifen, denn
    das ist der wichtigste der Freiräume, den das Bürgertum geschützt sehen will. Ein grüner
    Neoliberalismus muss nicht herzlos auftreten, würde als deutsches Gewächs dem Neoliberalismus
    der Väter der Sozialen Marktwirtschaft wohl näher stehen als der Chicago-Schule der Ökonomie3.
    Doch falls Steuererhöhungen ebenso ausgeschlossen werden wie Erhöhungen des Staatsdefizits (=
    drohende künftige Steuererhöhungen), könnte er sich, gerechtfertigt durch das Diktat der leeren
    Kassen, in der nächsten Krise als sehr viel unsozialer erweisen als alle Rhetorik erwarten lässt. So,
    wie sich heute die Politik der Bundesregierung, die ebenfalls im Interesse des kurzsichtigen
    deutschen Bürgertums Steuererhöhungen ausschließt und Staatsdefizite abgebaut hat, im höchsten
    Maße unsozial auf große Teile Europas auswirkt – aber das ist ein anderes Thema.
    Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft zu leisten. Daher nehme ich an, dass es den Verantwortlichen
    bei den Grünen wie auch der SPD schlicht am nötigen ökonomischen Horizont des Denkens mangelte, es ihnen
    jedenfalls wichtiger war, im Wahlkampf die Haushaltsdebatte zu nutzen, um gegen Finanzminister und Regierung
    moralisch aufzutrumpfen, als sich mit den schwierigen Fragen der europäischen Krise ernsthaft
    auseinanderzusetzen. So ist es ihnen in diesem Fall immerhin gelungen, auf dem Felde des provinziellen
    Moralismus sogar der CDU eine Niederlage beizubringen. Die Grünen als die besseren schwäbischen Hausfrauen!
    2 Capital in the Twenty-First Century, Belknap/Harvard 1914. Ab Oktober soll die deutsche Übersetzung vorliegen.
    3 Die Väter der sozialen Marktwirtschaft sahen die Notwendigkeit, die Marktergebnisse durch Umverteilung zu
    korrigieren. Insofern gehören sie auch mit zu den Vätern des modernen Sozialstaates. Von einem grünen
    Neoliberalismus wäre wohl zu erwarten, dass er diesen Sozialstaat verteidigt. Doch falls den Besserverdienenden
    eine Art implizite Garantie gegeben wird, dass ihre wachsenden Einkommen und Vermögen vor weitergehenden
    Umverteilungsforderungen geschützt werden, ist die Frage, was das für die Finanzierung des Sozialstaats unter den
    Bedingungen von demographischem Wandel, wachsenden regionalen Ungleichheiten und erhöhter
    Krisenanfälligkeit der Wirtschaft bedeutet.
    Es war das Markenzeichen der FDP, von Gleichheit nicht viel wissen zu wollen, sich auf
    Chancengleichheit herauszureden und zu verleugnen, dass von dieser bei krasser sozialer
    Ungleichheit keine Rede sein kann. Die Grünen hätten guten Grund, bei ihrer eigenen Tradition zu
    bleiben, die bisher Freiheit nicht ohne Gleichheit und Solidarität gedacht hat!
    Wer sich entschließt, auch soziale Ungleichheit zum Thema zu machen, kann von Phänomenen wie
    Steuerbetrug und Steuerflucht so wenig schweigen wie von der Ausbeutung von Arbeitskräften und
    zerstörerischen Produktionsbedingungen. In einer Welt mit weitgehend offenen Grenzen und
    Internet wird zudem der Schutz vor Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und
    Terrorismus immer wichtiger und schwieriger. Solche weltweiten Erscheinungen können unmöglich
    wirksam bekämpft werden, ohne dass die Staaten die Überwachung vieler Aktivitäten weiter
    ausbauen. Das Thema Schutz der Bürgerrechte nur an der aktuellen Aufregung über Missbräuche
    aufzuhängen und pauschal von „Datensammelwut des Staates“ zu schreiben, wird dem Thema in
    keiner Weise gerecht. Und geradezu peinlich wird es, wenn gestandene Politiker auch heute noch
    positiv auf den Volkszählungsboykott der 1980er Jahre Bezug nehmen, der doch nur aus einer
    völligen Verkennung der sehr sinnvollen statistischen Erhebung entstanden ist.
    Undifferenziert im Namen der Freiheit gegen Überwachung Position zu beziehen, indem nur der
    Schutz der Bürgerrechte zum Thema gemacht wird, statt gleichzeitig auch die veränderten
    Erfordernisse für den Schutz der Bürger und der freiheitlichen gesellschaftlichen Strukturen ins
    Auge zu fassen, macht es sich zu einfach. Eher wäre die Frage nach besserer demokratischer
    Überwachung der Überwacher zu stellen, und danach, wer letztlich entscheidet, was überwacht
    wird und was nicht.
    Der Straßenverkehr ist in Deutschland heute sehr stark reguliert. Viele Menschen würden sich da
    größere Freiheiten wünschen. Unternehmen mit viel Transportaufkommen oder Mitarbeitermobilität
    könnten effizienter und kostengünstiger arbeiten, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen weniger
    restriktiv wären oder wenn sie sich weniger darum kümmern müssten, dass ihre Fahrzeuge
    bestimmte technische Anforderungen erfüllen. Und doch dachte ich, dass Grüne hier eher für noch
    stärkere Regulierung stehen – etwa Geschwindigkeitsgrenzen auf der Autobahn, Dezibel-Grenzen
    bei Motorrädern oder gar eine Ausweitung verkehrsfreier Flächen.
    Wie beim Straßenverkehr entspringen auch die in der Wirtschaft geltenden Regeln nicht einfach
    bürokratischer Willkür, sondern einem Regelungsbedarf, der mit der Intensität und
    Ausdifferenzierung des Wirtschaftsgeschehens und dem Ausmaß seiner externen Effekte steigt. Nur
    der Bedarf an ständiger Regelanpassung wird hier erheblich größer sein, weil Wirtschaftsabläufe
    komplexer sind und sich sehr viel schneller verändern als die Abläufe im Verkehr. Einer idealen
    Regulierung wird man daher wohl immer hinterher hecheln. Gewiss ist jedoch, dass wir in sehr
    vielen Bereichen – keineswegs nur bei Banken und Großkonzernen – eine wesentlich striktere
    Regulierung und auch eine bessere Überwachung wirtschaftlicher Aktivitäten brauchen.
    Es ist gut und richtig, Verständnis für die Belange von Unternehmern zu haben, wo sie zu Recht
    unnütze Bürokratie und dysfunktionale Regulierungen beklagen. Hier kann eine politische Kultur
    des Gehört Werdens sehr hilfreich sein, um bessere Regulierungen zu finden. Und auch beim
    Umgang von Behörden mit den Bürgern kann eine solche Kultur, wenn sie mit etwas mehr
    Flexibilität verbunden wird, dazu beitragen, dass die sture Anwendung von Regeln nicht über
    berechtigte Anliegen und pragmatische Lösungen dominiert. Doch Bürokratieabbau und
    Deregulierung als allgemeines politisches Ziel zu vertreten, ergibt keine Schärfung des liberalen
    Profils der Grünen, sondern wieder nur eine neoliberale Gesellschaftsvorstellung. Unsere
    AutorInnen würden im Umweltbereich wie auch bei Banken und Großkonzernen, also allen
    Bereichen, aus denen das Kleinbürgertum sich derzeit bedroht fühlt, für striktere Regulierungen
    eintreten, den Mittelständlern und Freiberuflern aber gleichzeitig Deregulierung versprechen. Das
    passt nicht zusammen und klingt sehr nach Klientelpolitik.
    Wir brauchen nicht Deregulierung, sondern bessere Regeln. Zur Funktionalität einer Regelung
    gehört natürlich auch ihre Sparsamkeit: wie kann ein angestrebtes Ziel mit dem geringsten
    Regulierungsaufwand erreicht werden? Der liberale Traum, es brauche nur einige wenige Regeln
    als Rahmen, ansonsten gehe es einzig darum, die maximale Freiheit der Individuen zu sichern, ist
    aber weltfremd und nur verständlich als Ergebnis einer historisch einmaligen wirtschaftlichen
    Expansionsphase, die inzwischen in ein sehr kritisches Stadium geraten ist. Die evolutionäre
    Aufgabe, vor der die immer komplexer werdende moderne Gesellschaft steht, ist nicht der Abbau
    von Regeln, sondern die Erfindung besserer und die Auswahl und Implementierung der besten
    Regeln.
    Viel von dem, was die AutorInnen im Abschnitt zum Klimawandel schreiben, ist zwar richtig, doch
    bleibt es sprechblasenartig vage und verleugnet das entscheidende Problem. Bei allem, was man
    sich von technologischen und sozialen Innovationen erhoffen mag, mit schnellen technischen
    Problemlösungen lässt sich leider in vielen Bereichen nicht sicher rechnen, selbst wenn sehr kräftig
    in die Forschung und Entwicklung investiert wird. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Bereichen:
    in der Mikroelektronik gab es zwar atemberaubende Fortschritte, doch weder in der Krebsforschung
    noch in der (medizinischen oder landwirtschaftlichen) Gentechnologie oder gar dem Versuch, die
    Kernfusion technisch nutzbar zu machen, wurden trotz enormer Investitionen die hohen
    Erwartungen erfüllt, die im Hinblick auf technische Durchbrüche bzw. Produktivitätssteigerungen
    geweckt worden waren. Im Umweltbereich wurden bislang bei der Energieerzeugung sehr gute
    Fortschritte erzielt, doch beim Autoverkehr warten wir seit vielen Jahren auf die breite
    Durchsetzung grundlegend neuer Technologien. Und jede genauere Betrachtung des
    Rohstoffrecycling kann nur zu Ernüchterung führen. Lösungen für einen Bereich (z. B. Elektroauto)
    drohen oft neue Probleme in anderen Bereichen zu schaffen (Rohstoffbeschaffung).
    Rein technisch lässt sich die Frage der Energieversorgung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch auf
    eine Weise lösen, die mit einer rechtzeitigen Stabilisierung der Treibhausgas-Emissionen und damit
    des Klimas vereinbar ist. Doch leider ist die Umsetzung der nötigen Maßnahmen weit weniger
    wahrscheinlich. Regulierungen und technische Innovationen haben in Deutschland im Zuge jetzt
    schon jahrzehntelanger Bemühungen zwar zu einem sinkenden Energieverbrauch geführt, doch
    keineswegs zu einer Effizienzrevolution. Rechnet man den Zusammenbruch der rückständigen
    DDR-Wirtschaft heraus, ist der erzielte Fortschritt nicht sonderlich beeindruckend und zudem
    teilweise auf die Verlagerung von Produktionen in andere Teile der Welt zurückzuführen. Zwar wird
    die Stromproduktion zunehmend aus Erneuerbaren bestritten, doch wenn selbst ein wirtschaftlich
    führendes Land wie Deutschland trotz solcher Alternativen nicht bereit ist, aus der Kohle
    auszusteigen, was soll dann von Ländern mit weit weniger technischen und finanziellen
    Möglichkeiten erwartet werden?
    Selbst bei großem Optimismus im Hinblick auf die Potentiale neuer Technologien und deren
    schneller Marktdurchsetzung bleiben zwei Grundprobleme: die mit steigenden Einkommen
    wachsenden Konsumansprüche und die anhaltend starke Vermehrung der Weltbevölkerung. Diese
    beiden Faktoren drohen jede Verringerung der Umweltbelastung, die durch innovative Technik
    erzielt wird, in ihrer Wirkung zu konterkarieren. Dabei sollte klar sein, wie extrem eng das
    verbleibende Zeitfenster inzwischen geworden ist, innerhalb dessen eine völlig katastrophale
    Entwicklung des Klimawandels mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verhindert werden kann!
    Wer immer noch von Alarmismus faselt, wenn es um düstere Zukunftsprognosen geht, hat entweder
    keine Ahnung oder verhält sich völlig verantwortungslos. Die heute einzig angemessene Haltung
    ist, in höchstem Maße alarmiert zu sein.
    Nun werden Kerstin Andreae oder ähnlich etwa Ralf Fücks in ihren Beiträgen zur grünen
    Wachstumsdebatte (http://www.gruene.de/debatte/wirtschaft-und-wachstum.html?type=0Fri%2C)
    etwas konkreter, was den nötigen staatlichen Ordnungsrahmen anlangt, um das Klimaproblem in
    den Griff zu bekommen. So soll der Emissionshandel neu justiert und die Besteuerung vor allem auf
    den Rohstoffverbrauch verlagert werden. Das damit verfolgte Ziel, Preise die ökologische Wahrheit
    sagen zu lassen, ist zweifellos ebenso richtig, wie auf Märkte und Innovationen zu setzen, um den
    ökologischen Strukturwandel möglichst effizient voranzutreiben. Doch was heißt es eigentlich,
    Preise die ökologische Wahrheit sagen zu lassen?
    Letztlich kann es einzig darum gehen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den planetaren
    Handlungsspielraum, innerhalb dessen die Menschheit sich noch einigermaßen sicher bewegen
    kann, als den Maßstab zu definieren, an dem sich ein angemessener Ordnungsrahmen orientieren
    muss4. Die genauen Grenzen des Handlungsspielraums sind zwar nicht bekannt, Risikobewertungen
    und das Gewicht, das man dem Vorsorgeprinzip zuweist, werden daher immer eine große Rolle
    spielen. Und hinzu kommt die Frage, wie man diesen Spielraum so aufteilen kann, dass sich alle
    Akteure einigermaßen gerecht behandelt fühlen und daher dem entsprechenden Ordnungsrahmen
    zustimmen können. Immerhin gab es das politische Bemühen, in dieser Richtung voranzukommen
    und Zielwerte zu bestimmen. So kam das 2-Grad-Ziel beim Klimawandel zustande, und die
    Rechnung, dass dies in den nächsten Jahrzehnten eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen der
    Industrieländer um 80-95% erfordern würde, um den übrigen Ländern noch ausreichende
    Wachstumsmöglichkeiten einzuräumen. Doch wenig beeindruckt von den Zielen unverbindlicher
    Vereinbarungen steigt der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen weiterhin stark an. Immerhin gibt
    es beeindruckende Fortschritte bei der Energieerzeugung aus Erneuerbaren. Diese jedoch hat ein
    aktiver Staat ermöglich, der gegen die liberalen Marktprinzipien auf die Förderung
    zukunftsweisende Technologien gesetzt und dafür geeignete Marktbedingungen erst gestaltet hat.
    Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie Menschen im lokalen oder regionalen Rahmen erfolgreich in
    der Lage sind, sich Grenzen zu setzen, um mit begrenzten Umweltressourcen schonend und
    nachhaltig umzugehen. Dies hat vor allem Elinor Ostrom in ihren Arbeiten gezeigt5. Bei der großen
    Zahl und Heterogenität der Akteure auf globaler Ebene ist es allerdings sehr viel schwieriger, zu
    bindenden Vereinbarungen mit klaren Regeln zu kommen, sowie deren wirksame Überwachung und
    Sanktionen bei Übertretungen sicherzustellen. Diese große Schwierigkeit jedoch darf nicht zur
    Ausrede werden, das unangenehme Thema der notwendigen tiefgreifenden Transformation unserer
    Wirtschaft beiseite zu schieben, sich pragmatisch auf das im Politikbetrieb gerade Akzeptierte und
    Durchsetzbare zu beschränken und ansonsten optimistisch im Walde zu pfeifen. Die Antwort der
    technologischen Optimisten auf die Grenzen des Wachstums war schon seit den 1970er Jahren, dass
    Innovationen alle Befürchtungen über Umweltgrenzen schon bald gegenstandslos machen würden.
    Warum nach Jahrzehnten, in denen nichts diesen Optimismus gerechtfertigt hat, ausgerechnet Grüne
    wieder darauf setzen wollen, lässt eigentlich nur zynische Erklärungen zu.
    Fragt man nach dem staatlichen Rahmen von den Anpassungszwängen her, unter die uns die
    Naturbedingungen setzen, hört sich das leider nicht so sehr nach großer Freiheit an, sondern eher
    nach Bedrohung und Einschränkung. Das kommt nicht gut an bei einer Mittelschicht, die gerade auf
    einer Welle des ökonomischen Erfolgs schwimmt. Gelingt es unserer Spezies jedoch nicht, die
    Zwänge der Natur auch in institutionelle Zwänge zu übersetzen, die unser Verhalten in Bahnen der
    Nachhaltigkeit lenken, dann wird die notwendige Umweltanpassung trotz aller technischen
    Möglichkeiten scheitern. Ein Ordnungsrahmen aber, der den Anpassungszwängen gerecht wird,
    würde gegenüber allem, was bisher an ökologischer Ordnungspolitik betrieben wurde, keine nur
    graduelle Veränderung, sondern eine völlig neue Qualität bedeuten. Erst von einem derartigen
    Rahmen ausgehend kann sich ergeben, welche Spielräume für Konsumansprüche bei den jeweils
    verfügbaren Technologien und angesichts der damit verbundenen globalen Verteilungsfragen
    tatsächlich gegeben sind. Empfindliche Preiserhöhungen könnten etwa den heutigen Grad der
    Mobilität – für viele ein Inbegriff von Freiheit – und andere bisherige Konsummuster und
    Selbstverständlichkeiten der Lebensführung in Frage stellen. Es bräuchte gewiss auch keinen
    Veggie Day mehr, wenn die Fleischpreise die ökologische Wahrheit sagen.
    Bisher führen Steigerungen der Produktivität, wie sie im Wirtschaftsgeschehen laufend erzielt
    4 In diese Richtung argumentiert auch Herrmann Ott in seinem Beitrag zur Wachstumsdebatte, ebenfalls unter dem
    Link oben zu finden. Er knüpft dabei, wie dies etwa auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen tun, an den
    Ansatz an, den Johan Rockström und Kollegen entwickelt haben. Vgl. J. Rockström et. al.: A safe operating space
    for humanity. Nature, Sept. 2009.
    5 Vgl. etwa: Elonor Ostrom: Die Verfassung der Allmende. Mohr 1990.
    werden, ganz automatisch zu höheren Einkommen und höherem Konsum. Der Staat bekommt zwar
    einen Anteil ab, soll sich ansonsten jedoch heraushalten. Diese Freiheit des Wirtschaftens ist mit
    dem Anreiz und der Erwartung verbunden, Einkommen laufend steigern zu können. Auch unsere
    AutorInnen bedienen diese Erwartung, indem sie versprechen, mit Ökologie lasse sich der
    Wohlstand mehren. Doch das bisherige Muster ständiger Wohlstandssteigerung lässt sich nicht mehr
    weiter aufrechterhalten. Produktivitätssteigerungen müssen auf absehbare Zeit anders genutzt
    werden, müssen vor allem in Zukunftsinvestitionen oder Arbeitszeitverkürzungen statt in die
    Erhöhung des Konsums fließen. Das ist nicht möglich, ohne dass der Staat tief in den Marktprozess
    eingreift. Manche der Vorstellungen von Freiheit, die sich in einer über zweihundert Jahre
    anhaltenden Expansionsphase der Wirtschaft herausgebildet haben, sind nicht zukunftsfähig.
    Darüber muss endlich ein sehr ernsthafter und ehrlicher Diskurs geführt werden, statt mit einem
    technologischen Heilsversprechen die Illusion zu wecken, man bräuchten nur die Grünen zu
    wählen, dann könne dank einiger intelligenter neuer Lösungen alles mehr oder weniger weitergehen
    wie bisher.
    Völlig illusionär wäre auch, anzunehmen, dass der Ordnungsrahmen, den es zur Bewältigung der
    ökologischen Zukunftsprobleme braucht, von einer „aktiven Bürgergesellschaft“ ausgehandelt
    werden könnte. Die Vorgaben, was dieser leisten muss, können überhaupt nicht aus der Politik,
    sondern nur aus der Wissenschaft kommen. Es verlangt politische Führung, nicht nur das
    moderieren öffentlicher Diskurse, diese Vorgaben auch durchzusetzen. Es braucht leidenschaftliches
    Eintreten für diese Ziele, das nur aus dem Bewusstsein dafür erwachsen kann, was auf dem Spiel
    steht.
    Auch wenn die Menschen abstrakt um die Umweltprobleme wissen, so sind Abwehr und
    Verleugnung doch groß, sobald materielle Interessen und tief eingewurzelte
    Selbstverständlichkeiten der Lebensführung in Frage gestellt werden. Mit dem Vorwurf der
    Besserwisserei und Bevormundung ist noch als eher harmloser Reaktion zu rechnen. Doch es geht
    nicht um Bevormundung, nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Sondern
    einzig darum, bestimmte, nur naturwissenschaftlich zu fassende Grenzen der Belastbarkeit der
    Ökosysteme und des Klimas einzuhalten. Und wir haben diese Grenzen in manchen Bereichen
    bereits überschritten, müssen also unsere Ansprüche an die Natur zurücknehmen, weil sie nicht mit
    einer nachhaltigen Produktionsweise vereinbar sind, obwohl Milliarden von Menschen gerade dabei
    sind, höhere Konsumansprüche zu stellen. Angesichts dieser Lage ist es falsch, den Begriff Freiheit
    mit einer Art Konsumgarantie zu verbinden.
    Um die Welt auf einen Kurs der Nachhaltigkeit hinzubewegen, ist es notwendig, den
    fortgeschrittensten wissenschaftlichen Diskurs mehr denn je zur politischen Orientierung zu nutzen,
    und dies auch politisch zu kommunizieren. Dies soll die Bedeutung der Diskurse in der
    Bürgergesellschaft keinesfalls abwerten, doch mit Begriffen von Habermas ließe sich sagen, dass
    heute nur die Wissenschaft brauchbare Orientierung für die Regelung von Problemen der objektiven
    Welt liefern kann, während für die Regelungen im Bereich der sozialen Welt, etwa die Aushandlung
    von Fragen der Angemessenheit und Gerechtigkeit, die Diskurse der Bürgergesellschaft nach wie
    vor von höchster Bedeutung sind. Allerdings sind die Zeiten vorbei, in denen die Politik der
    Regelung der sozialen Fragen absoluten Vorrang einräumen konnte, während der Umgang mit der
    objektiven Welt, von einigen Sonderproblemen abgesehen, als relativ unproblematisch galt und
    weitgehend den privaten Akteuren überlassen blieb. Heute ist es vielmehr zur dringlichsten
    politischen Aufgabe geworden, den Stoffwechsel mit der Natur unter Kontrolle zu bringen, bevor er
    völlig entgleist, während die sozialen Fragen demgegenüber den gewohnten Vorrang unbedingt
    verlieren müssen. Paradoxerweise ist jedoch die Lösung der sozialen Fragen, insbesondere der
    Fragen, die mit der wirtschaftlichen Krise zusammenhängen, vielleicht unabdingbare
    Voraussetzung dafür, sich überhaupt angemessen auf die Umweltprobleme konzentrieren zu
    können.
    Da Wissenschaftler oft umstrittene und widersprüchliche Ergebnisse produzieren, bleibt eine große
    Verantwortung bei der Politik: Sie muss letztlich die Auswahl unter den Wissenschaftlern und
    Lehrmeinungen treffen, an denen sie sich orientieren will. Die Organisation großer
    wissenschaftlich-politischer Debatten über kontroverse Fragen könnte dabei eine neue Qualität des
    öffentlichen Diskurses befördern: weg von der Dominanz des ideologischen Schlagabtauschs und
    hin zu höheren Standards der Korrektheit der Darstellung von Sachverhalten und der kohärenten
    Integration des verfügbaren Wissens. Solche großen Debatten könnten auch die Akzeptanz von
    Entscheidungen befördern, die unmittelbaren Interessen der Bürger widersprechen.
    Ideal wäre, wenn die Festlegung bestimmter Parameter der Umweltpolitik ähnlich wie die der
    Geldpolitik dem üblichen politischen Prozess vorgelagert und in die Hand unabhängiger
    Expertengremien gegeben wäre. Das hat nichts mit einer Ökodiktatur zu tun, die Ralf Fücks gerne
    an die Wand malt, sondern mit Einsicht in die Unzulänglichkeiten des politischen Prozesses. Die
    modernen Staaten sind gut damit gefahren, die letzte Kontrolle der Gesetzgebung einem
    unabhängigen obersten Gericht und die Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank zu überlassen,
    wobei der Politik ihrerseits eine letzte Kontrolle durch die personelle Besetzung dieser
    Expertengremien behält. Weshalb sollte nicht etwa auch die Festlegung der Zahl der Zertifikate im
    Emissionshandel (der natürlich alle Emissionen umfassen sollte) in ähnlicher Weise einem
    unabhängigen wissenschaftlichen Expertengremium übertragen werden, das auf die Erreichung
    eines demokratisch beschlossenen langfristigen Zielwertes verpflichtet ist?
    Wir wissen einfach nicht, wie weit wir mit Technologie kommen können, unsere hohen
    Konsumansprüche auch bei einer nachhaltigen Produktionsweise aufrechtzuerhalten oder gar noch
    zu steigern. Wir wissen dagegen zumindest ungefähr, was wir dem Klima und den Ökosystemen
    noch zumuten können, ohne irreversible Prozesse in Gang zu setzen, die die langfristigen
    Lebensbedingungen, ja die moderne Zivilisation insgesamt bedrohen. Wer, wie etwa Ralf Fücks –
    einer der Vordenker eines grünen Neoliberalismus -, so tut, als sei jede Einschränkung des Niveaus
    unserer Konsumansprüche indiskutabel, weil autoritär und undemokratisch, betreibt
    unverantwortliche Ideologieproduktion. Heute muss das Ziel sein, eine gesellschaftliche Autorität
    zu etablieren, die für die Einhaltung der ökologischen Grenzen eines sicheren Handlungsspielraums
    für die Menschheit sorgt, selbst wenn das empfindliche Einschränkungen unserer Ansprüche
    bedeuten sollte. Dabei geht es nicht darum, den Menschen ihre Lebensweise durch einen Wust von
    Regeln und Verboten vorzuschreiben. Es geht auch nicht um Wachstum ja oder nein oder
    Kapitalismus ja oder nein – das sind die falschen Debatten. Doch einige wenige, für die
    Lebensbedingungen auf dieser Welt entscheidende Grenzen müssen unbedingt eingehalten werden.
    Sie betreffen etwa die Menge der Treibhausgase, die emittiert werden dürfen, die Menge der Fische,
    die gefangen werden können oder die Zahl und Größe von Ökosystemen, die geschützt werden
    müssen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Freie Entfaltung der Menschen kann dauerhaft nur
    gelingen, wenn sie sich innerhalb dieser Grenzen bewegt. Sollte sich herausstellen, dass
    technologische und soziale Innovationen es erlauben, unseren Konsum innerhalb dieser Grenzen in
    jeder Hinsicht weiter aufrechtzuerhalten oder gar noch zu steigern, wäre das wunderbar. Doch das
    können wir nicht im Voraus wissen und auf die Sicherung der Grenzen verzichten, in der vagen
    Hoffnung oder trügerischen Heilsgewissheit, dass uns aus Innovationen die Rettung schon
    erwachsen wird. Unter Bedingungen weltweit einigermaßen gerecht verteilter Ansprüche an
    Naturnutzung, was immer das genau heißen soll – darüber können nur politische
    Aushandlungsprozesse entscheiden -, würde es jedoch überraschen, wenn es zu keinerlei fühlbaren
    Einschnitten bei unseren Konsumansprüchen zu kommen bräuchte.
    Unsere AutorInnen nehmen nicht nur auf liberale, sondern ausdrücklich auch auf libertäre
    Traditionen positiv Bezug. Dies steht im Widerspruch zu anderen ihrer Aussagen, und wirft
    grundlegende Fragen zu ihrem Staatsverständnis auf. Auf der einen Seite schreiben sie ganz zu
    Recht, dass Freiheit voraussetzungsreich geworden sei, und weisen dem Staat eine größere Rolle zu,
    als dies dem überkommenen liberalen Denken entspricht. Das aber hat nun mit „libertär“ rein gar
    nichts zu tun. Wenn es heißt, die liberale und die libertäre Tradition würden „unsere gemeinsame
    freiheitliche Orientierung“ prägen, so bezieht man sich damit nicht nur auf jenen Liberalismus, dem
    etwa das Grundgesetz entstammt, sondern auch auf Strömungen, die staatliches Handeln bestenfalls
    in wenigen Kernbereichen zu akzeptieren bereit sind, die nur einen Minimalstaat wollen und jeden
    Eingriff in private Eigentumsrechte strikt ablehnen. Wurde an diesem Punkt nicht einfach nur sehr
    unbedacht formuliert, liegt der Verdacht nahe, dass etwas signalisiert werden sollte, was nicht so
    genau formuliert oder gedacht wurde, weil kritische Reaktionen zu befürchten waren. Vielleicht
    ließe sich die verdeckte Aussage so auf den Punkt bringen: Auch wir bekennen uns dazu, den Staat
    möglichst klein halten zu wollen, und treten daher allen Bestrebungen entgegen, Steuern
    substanziell zu erhöhen oder private Eigentumsrechte anzutasten. Wir sind jedoch realistisch genug,
    anzuerkennen, dass der Staat heute in manchen Bereichen eine größere Rolle spielt und spielen
    muss, insbesondere auch im Umweltbereich. Das ist unsere moderne Version von Liberalismus.
    Falls diese Interpretation richtig ist, stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche Position ein
    zukunftsfähiges Verständnis von den Aufgaben des Staates darstellt. Genügt es tatsächlich, wenn
    der Staat einen Ordnungsrahmen und einige öffentliche Güter bereitstellt, oder besteht nicht Bedarf
    an einem sehr viel aktiveren Staat, einem Staat, der in Marktmechanismen eingreift, ja manche
    Märkte erst gestaltet, der den Wirtschaftsprozess insgesamt steuert und auch Eigentumsrechte in
    Frage stellt?
    Seit den 1980er Jahren prägten neoliberale Vorstellungen von Staat und Markt zunehmend das
    politische Handeln. Die Ergebnisse sind alles andere als überzeugend. Wir stecken immer noch in
    der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Auch deren
    katastrophaler Verlauf war übrigens dem Vorherrschen liberaler wirtschaftspolitischer Vorstellungen
    geschuldet. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist Deutschland aus der derzeitigen Krise als
    Gewinner hervorgegangen6. Vielfach wird dies als Ausweis des Erfolgs neoliberaler Rezepte
    betrachtet. Doch einerseits: was ist es für ein Erfolg, wenn selbst unter besten konjunkturellen
    Bedingungen in Deutschland weiterhin viele Millionen von Menschen offen oder verdeckt
    arbeitslos sind, während noch weit mehr Menschen in prekären und selbst bei Mindestlohn denkbar
    schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen feststecken? Und zum anderen: wie realistisch ist die
    Annahme, dass andere Länder nur durch etwas Anstrengung und neoliberale Reformen dem
    deutschen Vorbild folgen könnten?
    Aus verschiedenen Gründen lassen sich die Verhältnisse der wirtschaftlich prosperierenden
    Regionen durch Nachahmung ihrer Erfolgsrezepte nicht beliebig verallgemeinern. Einer der
    entscheidenden Faktoren ist, dass wir zunehmend in einer „The Winner-Take-All Society“7 leben.
    Wenn die Kopierkosten für Produkte gegenüber den Kosten der Erstentwicklung enorm sinken,
    genügen unter Umständen schon kleine Leistungs-, Image- oder Zeitvorsprünge, um in globalen
    Märkten ganz unverhältnismäßige Ertragsvorteile zu erzielen, wobei hohe Erträge wieder genutzt
    werden können, um Vorsprünge bei der Erstentwicklung und Vermarktung zu sichern und zu
    vergrößern. Die regionale Konzentration von Gewinnern führt zu diversen
    Selbstverstärkungseffekten. Z. B. stehen hier die Steuermittel zur Verfügung, um Investitionen in
    Bildung, Forschung und Infrastruktur vorzunehmen, die die Vorteile der Gewinnerregionen auch
    langfristig vergrößern. Auch kommt es zur Zuwanderung qualifizierter Kräfte, die den
    Verliererregionen dann fehlen. Die Chancen der Verliererregionen drohen sich angesichts der rasch
    zunehmenden Automatisierung von Industrieproduktionen und auch vieler Dienstleistungen sowie
    der Konkurrenz global fast beliebig verfügbarer Billigarbeit zunehmend zu verschlechtern.
    Wachsende Soziallasten zehren ihre ohnehin geringeren Steuereinnahmen auf, so dass es für
    Zukunftsinvestitionen an Geld fehlt.
    6 Entgegen der Selbstwahrnehmung keineswegs nur aus eigenem Verdienst. Eine große Rolle spielte die starke
    Abwertung des Euro aufgrund der anhaltenden Krise vieler Euroländer, die der exportstarken deutschen Wirtschaft
    einen starken Preisvorteil auf den Weltmärkten verschafft hat.
    7 So der Titel des Buches der amerikanischen Ökonomen Robert H. Frank und Phillip J. Cook von 1995.
    Die liberale Vorstellung der Gesamtwirtschaft entspricht der von einzelnen Märkten. Es geht
    demnach um einen Konkurrenzkampf, in dem die Besseren zu Recht die Gewinner sind. Der Staat
    soll nur für faire Regeln sorgen, und schadet dem Gemeinwohl, wenn er in den Konkurrenzkampf
    eingreift, denn es ist von allgemeinem Vorteil, wenn die Leistungsfähigsten die unternehmerischen
    Entscheidungen treffen. Auf einzelne Märkte bezogen hat diese Vorstellung ihre gute Berechtigung.
    Doch auf ganze Regionen oder Länder übertragen, führt sie in die Irre. Denn auf dieser Ebene treten
    nicht einfach nur erfolgreiche Unternehmen an die Stelle anderer, weniger erfolgreicher, sondern es
    können sich gravierende Unterschiede für die Lebensbedingungen der Menschen herausbilden. Die
    Vorstellung, dass es bei freien Märkten zu einer automatischen Angleichung der wirtschaftlichen
    Leistung und damit auch der Lebensbedingungen kommen würde, lässt sich genausowenig
    aufrechterhalten wie die, dass Marktprozesse automatisch zu einem Gleichgewicht bei
    Vollbeschäftigung tendieren, wenn sie nur nicht durch marktfremde Eingriffe gestört werden. Daher
    ist die liberale Vorstellung vom Staat, der sich aus der Wirtschaft heraushalten und nur einen
    Ordnungsrahmen setzen soll, nicht angemessen. Es braucht einen aktiven Staat, um Arbeitslosigkeit
    zu bekämpfen und eine gesunde, für alle Seiten lohnende wirtschaftliche Kooperation der Regionen
    und Länder zu fördern.
    Heute werden neoliberale Rezepte über den Hebel finanzieller Abhängigkeiten auch anderen
    Ländern in Europa aufgezwungen. Das mag mitunter durchaus sinnvolle Reformen auf den Weg
    bringen. Doch vielfach werden damit einfach nur die Lebensbedingungen der Menschen massiv
    verschlechtert, ohne dass selbst nach vielen Krisenjahren eine wirtschaftliche Perspektive für große
    Teile der Bevölkerung erkennbar würde. Das Leben von vielen Millionen von Menschen in Europa,
    die langfristig arbeitslos sind oder gar nicht in den Arbeitsmarkt hineingelangen, werden derzeit auf
    Dauer ruiniert. Dieses Desaster ist Ergebnis des liberalen Projekts eines europäischen
    Binnenmarktes mit gemeinsamer Währung, doch ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik,
    das gerade auch im Interesse der deutschen Wirtschaft vorangetrieben worden ist. Doch obwohl
    nach wie vor keine wirtschaftliche Erholung erkennbar ist, ist dies für viele Grüne offenbar kein
    Grund, die neoliberalen Wirtschaftsrezepte – außer vielleicht im Finanzsektor – umfassend in Frage
    zu stellen. Unkritisch den Liberalismus hochzuhalten, mag den deutschen Unternehmern wie auch
    anderen Gewinnern der Marktkonkurrenz gut gefallen. Doch den Menschen in den Krisenländern,
    die zu Opfern eines Mangels an verantwortlicher Steuerung des Wirtschaftsprozesses geworden
    sind, dürfte eine solche Freiheitsdiskussion eher wie ein Hohn vorkommen. Schließlich haben sie
    ihre politische Selbstbestimmung in beträchtlichem Maße verloren, und sehr viele von ihnen
    können über freie Entfaltung bestenfalls noch bitter lachen. Kein Wunder, wenn Reaktionen um sich
    greifen, die für die Freiheit bedrohlich werden können.
    Die Tendenz zunehmender Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die sich
    verschärfenden Ungleichheiten zwischen Regionen in Deutschland wie in Europa und nicht zuletzt
    auch die Herausforderungen des demographischen Wandels legen nahe, dass der Bedarf an
    staatlicher Umverteilung in Zukunft beträchtlich wachsen wird, sollen die Lebenschancen der
    Menschen nicht immer weiter auseinander driften. Da Einkommen und Vermögen immer weniger
    aus individuellen Leistungen zu erklären sind, sondern gerade an der Spitze in hohem Maße aus
    Chancen und Profitmöglichkeiten resultieren, die sich oft nur für ohnehin schon privilegierte
    Gruppen aus dem wirtschaftlichen Gesamtprozess ergeben, wäre es an der Zeit, gerade nicht an die
    bisherigen liberalen Vorstellungen von individueller Leistung, Eigentum und Vermögen
    anzuknüpfen. Der hohe Schutz privater Vermögen ist als ein Kernelement des liberalen
    Freiheitsverständnisses in Reaktion auf einen Staat entstanden, der in der Hand einer privilegierten
    und ausbeuterischen Adelsklasse war. Er hat eine gewisse Berechtigung behalten, da auch in der
    Demokratie der Staat oft zur Durchsetzung von Sonderinteressen genutzt wird. Doch wir können
    uns unter den heutigen Bedingungen weder einen Staat leisten, der von Sonderinteressen beherrscht
    wird, noch mit den Ergebnissen abfinden, die sich aus dem Marktprozess ergeben. Somit muss über
    den Staat wie über die Ansprüche und Rechte der Marktakteure grundlegend neu nachgedacht
    werden.
    Ein Thema, das dabei für die Frage der Freiheit von hoher Relevanz ist, ist die Vererbung von
    Vermögen. Ist es wirklich mit einem kritisch reflektierten liberalen Freiheitsverständnis vereinbar,
    wenn Vermögen von vielen Millionen oder gar Milliarden, deren Entstehung in keiner Weise aus
    individuellen Leistungen zu erklären sind, in Familien weitervererbt werden? Oder ist dies nicht
    vielmehr in hohem Maße schädlich für die Freiheit und ähnlich anachronistisch wie die Vererbung
    politischer Macht in Familiendynastien?
    Ein anderesThema wäre, inwieweit die Produktion von Wissen in privaten Händen liegen und mit
    Eigentumsansprüchen verbunden sein soll. Patente sichern Monopole auf Wissensvorsprünge, die
    enorme Profitmöglichkeiten bieten können, während andere an der Anwendung des entsprechenden
    Wissens gehindert werden oder viel dafür bezahlen müssen. Wirtschaftlich sind Patente von immer
    größerer Bedeutung. Dabei sind die Wissensvorsprünge, die entsprechende Rechtsansprüche
    begründen, oft nur minimal. Sie basieren auf einer breiten Wissensgrundlage, die oft in hohem
    Maße durch staatlich finanzierte Forschung geschaffen wurde. Es spricht viel dafür, dass der Nutzen
    für die Allgemeinheit weit höher sein könnte, wenn der Staat von vornherein die Forschung so weit
    finanziert und vorantreibt, dass Patente entweder von staatlichen Einrichtungen angemeldet werden
    oder gar nicht mehr möglich sind, weil das Wissen frei verfügbar gemacht wird. Das könnte viele
    exzessive Profitmöglichkeiten unterbinden und die wirtschaftliche Produktivität durch eine
    schnellere Verfügbarkeit von Wissen für alle wirtschaftlichen Akteure steigern.
    Die Autonomie der Wissenschaft sollte im übrigen in einer freiheitlichen Ordnung ein hohes Gut
    sein, das nicht der Abhängigkeit von Drittmitteln geopfert wird.
    Die ökologische Transformation erfordert einen sehr aktiven Staat, der umfassende
    Koordinationsleistungen erbringen muss und der tief in private Profitmöglichkeiten und andere
    Ansprüche eingreift. Bei der Energiewende ist es ja nicht mit der Förderung der erneuerbaren
    Energien getan. Es bedarf eines begleitenden Konzeptes des Ausstiegs aus Atom und Kohle, das in
    Widerspruch zu starken etablierten Interessen steht, und einen mit den veränderten Anforderungen
    abgestimmten Netzausbau, dessen lokale Auswirkungen vielen Bürgern oft kaum zu vermitteln
    sind. Es braucht Ansätze, Versorgungssicherheit bei einem schnell und stark schwankenden
    Energieangebot zu sichern, und vor allem, die Abstimmung der verschiedenen energiepolitischen
    Instrumente auf diese Anforderungen. Das ist kein Staat, der nur einen Rahmen setzt. Gleiches gilt
    für das Ziel, einen klimaneutralen Verkehr oder eine naturschonende Landwirtschaft zu entwickeln.
    Der liberale Ansatz, nur in Kategorien von Markt und staatlichem Rahmen zu denken, ist ebenfalls
    nicht geeignet, große und an Bedeutung stetig zunehmende Bereiche der gesellschaftlichen
    Bedarfsdeckung adäquat zu erfassen, die sich im Rahmen von Marktstrukturen keineswegs optimal
    organisieren lassen. Niemand in Europa will wohl das sehr teure, gleichwohl in der Breite schlechte
    Ergebnisse produzierende amerikanische Gesundheitssystem übernehmen, obwohl dieses sehr viel
    mehr auf Marktmechanismen beruht als die europäischen Systeme. Auch in Bereichen der Pflege,
    der Altersabsicherung und der sozialen Integration braucht es andere Ansätze als die, die
    gewöhnlich mit liberalem Denken assoziiert werden.
    Mit der Versicherung, nicht besserwisserisch bevormunden zu wollen und den Ort für die
    Aushandlung von Regeln in der aktiven Bürgergesellschaft zu suchen, signalisiert das Liberalismus-
    Papier, dass die Grünen ein Bündnis auf Augenhöhe mit dem modernen Bürgertum suchen, um die
    ökologische Wende voranzutreiben. Typische Berufsgruppen dieser Schicht und nur dieser Schicht
    werden im Text immer wieder wertschätzend angesprochen. Und natürlich ist das moderne
    Bürgertum – das zum Teil über erhebliches ökonomisches Kapital verfügt, zunächst jedoch über
    hohes Bildungskapital zu definieren ist -, auch unter denjenigen, die in der „aktiven
    Bürgergesellschaft“ das Wort ergreifen, stark überrepräsentiert. Wenn in dem Papier einseitig die
    Dimension der Freiheit in den Vordergrund gerückt wird, während Verantwortung, Gleichheit,
    Solidarität oder Sicherheit nicht zum Thema werden, um das wenigstens ansatzweise
    auszubalancieren, entsteht der Eindruck, andere Sichtweisen in der Grünen Partei sollen zugunsten
    der liberalen ein Stück weit verdrängt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Maximierung von
    Zustimmung und Wählerzahlen liegt man damit zumindest in Baden-Württemberg, dem alten
    Stammland des Liberalismus, möglicherweise nicht so verkehrt. Im prosperierenden Süden
    Deutschlands mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen, seinen großen Universitäten
    und Forschungseinrichtungen und vielen hochqualifizierten Fachkräften und Selbständigen ist das
    moderne Bürgertum besonders stark vertreten. Es ist meinungsstark und aufgrund seiner
    wirtschaftlichen Erfolge einflussreich, das heißt, es kann viele andere mitziehen.
    Die optimistische Weltsicht, die im Liberalismus-Papier vertreten wird, entspricht genau dem, was
    diese aufstiegs- und erfolgsorientierte Schicht hören will. Heute einseitig den Aspekt der Freiheit zu
    betonen, heißt Anpassung an einen Zeitgeist, der sich vom wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
    berauschen lässt und sich die Party nicht durch Bedenkenträger und Miesmacher verderben lassen
    will. Gegen das leise Unbehagen, der große Kater könnte folgen, suchen die Vorsichtigeren nach
    einer Beruhigung, nach einem Mittel, das weder viel kostet noch die Partylaune stört. Die Grünen
    versprechen, dieses Mittel zu bieten. Doch Vorsicht! Es könnte sich um eine bloße Beruhigungspille
    handeln.
    Der Politikvorschlag des grünen Neoliberalismus ist ein Weiter-So mit grünem Akzent auf einer
    mäßigen ökologischen Reformpolitik. Die soll keinem weh tun, man will ja nicht bevormunden und
    wohl auch keine Konflikte riskieren, die man verlieren könnte. Lieber ist man bereit, eine
    hochriskante ungedeckte Wette auf den technischen Fortschritt einzugehen. Auch wenn es völlig
    richtig ist, auf die Stärken der modernen Sektoren zu setzen und sie nach Kräften zu fördern, so
    resultieren aus dem Freiheitsverständnis eines grünen Neoliberalismus doch keine umfassenden
    Antworten auf die historischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und wird aus dem
    Interesse an Stimmmaximierung die rückhaltlos nüchterne Analyse der gesellschaftlichen Lage
    verdrängt, dann verkommen Ökologie und soziale Werte in der Tat zu einem bloßen „Markenkern“
    im politischen „Geschäft“. Im Namen der Freiheit ist nur zu oft schon das einseitige Interesse
    bestimmter Fraktionen des Kleinbürgertums gegen das Interesse des Ganzen vertreten worden, das
    braucht es nicht auch noch in einer grünen Variante!
    Der Grüne Freiheitskongress in Berlin hat glücklicherweise ein weit differenzierteres Bild
    gezeichnet als unsere Autoren und Autorinnen. Dort wurde Freiheit im Spannungsverhältnis mit
    anderen Werten gesehen, ging es auch um die Einschränkung von Freiheit durch Verbote, ging es
    um Verantwortung, Selbstbegrenzung und Gerechtigkeit. Insofern bleibt der Liberalismus bei den
    Grünen voraussichtlich, was er war: Eine wichtige Stimme unter anderen. Eine, die grundlegende
    Themen anspricht und berechtigte Interessen vertritt, doch wie die anderen Stimmen auch, ihre
    Einseitigkeiten zeigt, die kritisiert werden müssen. Das Bemühen um neue zukunftsweisende
    Synthesen, das den Grünen Freiheitskongress auszeichnete, könnte da in die richtige Richtung
    weisen.
    Zum Schluss noch eine Anmerkung zu einem sachlich falschen Punkt in dem Papier:
    Der Satz, dass man ausufernder Verschuldungspolitik entgegentreten wolle, weil diese heutige
    Lasten bei kommenden Generationen ablade, wird nicht weniger unsinnig, je öfter er öffentlich
    wiederholt wird. Verschuldung schafft kein Verteilungsproblem zwischen verschiedenen
    Generationen, sondern innerhalb derselben Generation. Nur wenn ein Land sich gegenüber anderen
    Ländern verschuldet, also Leistungsbilanzdefizite verzeichnet, ohne dass im Gegenzug produktive
    Investitionen getätigt werden, kann es aus nationalstaatlicher Perspektive betrachtet zu einer
    Verschiebung von Lasten auf nachfolgende Generationen kommen.
    Der Konsum kann immer nur aus der laufenden Wirtschaftsleistung bestritten werden. Die heutige
    Generation kann nichts verzehren, was erst in der zukünftigen Wirtschaft produziert wird. Sie kann
    nur Ansprüche auf künftigen Konsum erwerben. Wenn sich der Staat verschuldet, bilden im
    gleichen Zuge Privatpersonen (oder Unternehmen) Geldvermögen, die aus Ansprüchen gegen den
    Staat bestehen. Was die einen an Ansprüchen gegen den Staat geltend machen, müssen andere
    finanzieren, entweder durch Steuern oder durch Einschränkung staatlicher Leistungen. Doch wer
    finanzieren muss, bleibt bei der Frage der Staatsverschuldung zunächst offen, zumal sich die
    Kategorien der Vermögensbesitzer, der Steuerzahler und der staatlichen Leistungsempfänger stark
    überschneiden. Die Verteilungswirkung eines Abbaus der Staatsverschuldung mag zwar erst in einer
    künftigen Generation manifest werden, doch auch dann geht es einzig darum, wer davon am
    meisten betroffen ist: die Erben der Vermögensbesitzer, deren Ansprüche z. B. durch eine hohe
    Erbschaftssteuer gemindert werden könnten, die wirtschaftlich aktiven Steuerzahler, die einen
    größeren Teil ihres Arbeitsertrags abgeben müssen, oder aber die künftigen Empfänger staatlicher
    Leistungen, die von Sparpolitik betroffen sein können. Es entsteht durch Staatsverschuldung
    keinerlei Verschiebung von Lasten zwischen den Generationen, sondern nur eine veränderte
    Konstellation im gesellschaftlichen Verteilungsspiel.
    Wer Geldvermögen aufbauen will, braucht auf der anderen Seite immer Schuldner. Wer Schulden
    begrenzen will (und nicht nur weg vom Staat auf private verschieben), muss zugleich die Bildung
    von Geldvermögen begrenzen. Da wäre zu erklären, auf welche Weise das geschehen soll und
    welche wirtschaftlichen Auswirkungen damit verbunden sind.
    Probleme hoher Staatsverschuldung ohne Außendefizit können nicht in der
    Generationengerechtigkeit liegen, sondern nur darin, dass entweder produktivere private
    Investitionen durch übermäßige Staatstätigkeit verdrängt werden (crowding out) – was heute
    eindeutig nicht der Fall ist. Oder dass es zu Kapitalflucht kommt, sei es wegen hoher Steuerlasten
    oder weil das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates verloren geht.
    Nur wenn die heutige Generation zu wenig in eine zukunftsfähige Wirtschaft und in die Abwendung
    ökologischer Katastrophen oder anderer Gefahren investiert, kann dies ein Thema der
    Generationengerechtigkeit sein. Genau das geschieht leider – mit der Begründung, dass der Staat zu
    hohe Schulden habe und unbedingt sparen müsse.

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